Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Von: Hans Kaltwasser

17.02.12

Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Plenarsitzung einstimmig einen von der Europäischen Blindenunion (EBU) eingebrachten Resolutionsantrag angenommen, der die EU-Kommission und den Europäischen Rat auffordert, die Bestrebungen für einen WIPO-Vertrag zu unterstützen. EU-Abgeordnete aller Fraktionen hatten in einer parlamentarischen Anfrage am Abend zuvor EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, aufgerufen, den Widerstand der Europäischen Union gegen ein verpflichtendes internationales Abkommen aufzugeben. Blinde und sehbehinderte Menschen haben derzeit nur sehr begrenzt Zugang zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen, weil über 95 Prozent aller veröffentlichten Werke in Europa nicht barrierefrei verfügbar sind.

Der Vertrag würde Ausnahmeregelungen im internationalen Urheberrecht schaffen und den grenzüberschreitenden Austausch von Büchern ermöglichen, die für blinde und sehbehinderte Menschen speziell aufbereitet wurden. Obwohl die meisten Mitgliedsländer der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Forderung der internationalen Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe nach einem derartigen rechtsverbindlichen Abkommen durchaus begrüßen, unterstützen die Europäische Kommission und der Europäische Rat die Initiative nicht. Damit verstoßen sie gegen die rechtlichen Verpflichtungen, die ihnen die UN-Behindertenrechtskonvention auferlegt hat.

EU-Kommissar Barnier sagte in seinen einleitenden Bemerkungen im Europäischen Parlament, er sei grundsätzlich offen sowohl für einen rechtsverbindlichen Vertrag als auch für freiwillige Selbstverpflichtungen. Nach massivem Druck von Sprechern aller Fraktionen räumte er jedoch schließlich ein: „Ich möchte in den kommenden Wochen bei den EU-Mitgliedsstaaten hinreichende Zustimmung für das aktive Beschreiten des Vertragsweges finden. Hierzu werde ich die Regierungen nacheinander treffen und bei der bevorstehenden Sitzung des Rates um ein Mandat für ein rechtsverbindliches Abkommen bitten.“ Außerdem sagte der Kommissar zu, dem Parlament über den Fortgang seiner Bemühungen zu berichten.

DBSV-Präsidentin Renate Reymann begrüßt die Unterstützung, die der EBU-Kampagne seitens des Europäischen Parlaments zuteil geworden ist: „Der DBSV setzt sich seit vielen Jahren gemeinsam mit der Europäischen Blindenunion für diesen Vertrag ein. Dass er bislang nicht zustande kam, liegt vor allem daran, dass die Verhandlungsführer der EU und leider auch die deutsche Bundesregierung sich dem Wunsch der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe nach einem Vertrag hartnäckig verschlossen haben. Umso mehr freut mich die große Unterstützung durch das Europäische Parlament, das auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger der EU gehört hat. Jetzt ist es für den Rat und die Kommission an der Zeit, diesem guten Beispiel zu folgen und die Rechte blinder und sehbehinderter Menschen ernst zu nehmen, indem sie uns durch ihre Unterstützung für einen Vertrag helfen, die Büchernot zu beenden.“

Zu einem Lackmustest für diesen erhofften Sinneswandel wird es schon bei der nächsten Sitzung des federführenden WIPO-Ausschusses SCCR im Juli 2012 in Genf kommen. Dann wird sich zeigen, ob sich die EU-Verhandlungsführer, inspiriert von ihrem Parlament und mit Unterstützung der Kommission, für einen Vertrag und damit für die rasche Beseitigung der Büchernot entscheiden.