Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Von: Irene Klein

22.10.08

Unterschriftenübergabe an Ministerin Schwesig

Das Paket wog über 20 Kilogramm und ließ sich nur mit einem Trolley vor den Landtag im Schweriner Schloss ziehen. 36451 Unterschriften sind es geworden, die Vertreter des   Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV) heute an Manuela Schwesig (SPD), die neue Landesministerin für Soziales und Gesundheit, übergeben haben. Unterschriften von 36451 Menschen, die sich mit den blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern solidarisch erklären und für den Erhalt des ungekürzten Landesblindengelds aussprechen. Mehr als sieben Unterschriften kommen damit auf jeden Empfänger des Nachteilsausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern.

Es war die erste Begegnung zwischen den Blindengeldkämpfern und der Ministerin, die erst seit dem 6. Oktober 2008 im Amt ist. Ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD), inzwischen Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hat ihr mit den Plänen zur Kürzung des Landesblindengeldes ein schwieriges Arbeitspaket hinterlassen. Nach der heutigen Übergabe der Unterschriften stehen die Zeichen auf Dialog. Schon für den 28. Oktober 2008 wurde ein Gesprächstermin vereinbart. Dann war der kurze Auftritt von Manuela Schwesig auch schon vorbei - und die Last der Unterschriften musste von zwei Mitarbeitern aus ihrem Ministerium weggeschafft werden.

"Offenbar ist unser Anliegen ganz oben auf der Prioritätenliste angekommen", freut sich Gudrun Buse, Vorsitzende des BSVMV. "Mit unserer heutigen Aktion konnten wir erneut ein unübersehbares Zeichen der Stärke setzen. Wir danken allen, die mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben. Der Rückhalt ist überwältigend und bestärkt uns darin, weiterhin mit allen demokratischen Mitteln für den Erhalt des Nachteilsausgleichs zu kämpfen. Schließlich soll unser Recht auf gesellschaftliche Teilhabe nicht unter der Rubrik "Sonntagsreden" abgeheftet werden."

Die schwarz-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant zum Jahreswechsel 2008/09 starke Einschnitte beim Landesblindengeld. Demzufolge soll der monatliche Nachteilsausgleich von bislang 546,10 Euro um fast 40 Prozent auf 333 Euro gekürzt werden. Das so genannte kleine Blindengeld für hochgradig Sehbehinderte - derzeit 136,53 Euro - soll auf 83,25 Euro reduziert werden. Nach der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf am 24. September 2008 zur Beratung in den Sozial- und Finanzausschuss verwiesen.

Über die weitere Entwicklung des Blindengeldkampfes in Mecklenburg-Vorpommern hält Sie "dbsv-direkt" auf dem Laufenden.