Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Von: Irene Klein

16.02.10

Der Protest hat Wirkung gezeigt. Eine Woche ist es gerade mal her, dass sich die Thüringer Blindengeldkämpfer vor der Staatskanzlei in Erfurt postierten. Sie demonstrierten für eine zügige Erhöhung des Landesblindengeldes. Und schon gibt es die mündliche Zusage von Sozialministerin Heike Taubert (SPD): Die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung um 50 Euro pro Monat soll doch noch in diesem Jahr kommen, und zwar ab dem dritten oder vierten Quartal.

Ein Rückzieher vom Rückzieher. Denn kurz zuvor hatte die Ministerin versucht, auf Zeit zu spielen. Es gebe nicht den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Anpassung in diesem Jahr vorzunehmen. Für den Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen (BSVT) war dies Anlass, zu Mahnwachen aufzurufen. Die Medien taten ein Übriges und titelten mit den "Getäuschten", was die Landesregierung offenbar nicht auf sich sitzen lassen wollte.

"Für Jubelschreie ist es aber noch zu früh", warnt Johannes Pohl, der stellvertretende Vorsitzende des BSVT. Im Haushaltsentwurf ist die Erhöhung des Blindengeldes nicht eingeplant. Stattdessen soll nach der Verabschiedung des Landeshaushalts ein entsprechendes Gesetz eingebracht werden. "Wir werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um die Landesregierung an ihre Zusagen zu erinnern." Neben persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Regierungsfraktionen ist für den 25. Februar von 8.30 bis 9.30 Uhr vor dem Landtag eine weitere Mahnwache geplant, wenn das Haushaltsgesetz im Parlament beraten wird.

Nähere Informationen bei Matthias Schiedek, Mitglied des Landesvorstands des BSVT, Tel.: 03 66 03 / 889 84 oder 0162 / 162 33 01