Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Von: Irene Klein

09.09.10

Gestern fand im Kieler Landtag die erste Lesung zum Entwurf des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts statt. In diesem Zusammenhang stand auch das Blindengeldgesetz, das nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung die Halbierung des Nachteilsausgleichs besiegeln soll, zur Debatte. Vom Vorstand des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein (BSVSH) waren Annegret Walter, Detlef Böhning und Ulf Dollerschell dabei, um die Ereignisse aus nächster Nähe zu verfolgen. Wie Dollerschell berichtete, kam es zu einem harten Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Während die Opposition geschlossen hinter dem BSVSH steht und die geplante Halbierung des Landesblindengeldes eindeutig ablehnt, verteidigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) den strikten Sparkurs der Regierung. Zwar ließe ihn der Protest der Betroffenen nicht kalt, aber es gebe keine Alternative, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern. Katharina Loedige (FDP) setzte noch eins drauf: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sprach den blinden Menschen ihr Mitleid aus, um im gleichen Atemzug hinzuzufügen: „Aber es muss sein!“ Das ging der Delegation des BSVSH endgültig zu weit. Die fünf Vertreter, außer den Vorstandsmitgliedern noch Dr. Helmut Vollert und Giuseppina Dolle, standen auf und verließen demonstrativ den Plenarsaal. „Diesen Zynismus müssen wir uns nicht antun“, erklärte Ulf Dollerschell. „Dann setzen wir doch lieber ein deutlich sichtbares Zeichen unseres Protests.“

Die Landtagssitzung, die mehr als vier Stunden dauerte, wurde auf den Kieler Straßen von massiven Protestaktionen gegen das Sparpaket der CDU/FDP-Koalition begleitet. Den Auftakt machten Mitglieder des BSVSH, die sich bereits in den frühen Morgenstunden zu einer Mahnwache vor dem Haupteingang des schleswig-holsteinischen Landeshauses versammelten, um die Abgeordneten zu begrüßen und mit ihrem Anliegen zu konfrontieren. Es war bereits die vierte Mahnwache, die der Verein im Rahmen seiner Kampagne „Hände weg vom Blindengeld“ durchgeführt hat. Dabei wird das Presseaufgebot von Mal zu Mal größer. Es gab Gespräche mit dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts (CDU) und zahlreichen Abgeordneten, darunter die ehemalige Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht (SPD). Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) rief den Demonstranten zu: „Ich bin auf eurer Seite!“

Die blinden Menschen sind mit ihrem Protest nicht allein. Rund 30 Organisationen, unter anderem der Paritätische und die IG Metall Kiel/Neumünster, haben sich im Bündnis „Gerecht geht anders“ zusammengeschlossen, um gegen die Sparpläne zu kämpfen, die sie für sozial unausgewogen halten. In aufgebrachter Stimmung zogen sie gestern durch die Kieler Innenstadt. Bei der Kundgebung vor dem Landeshaus wurde den blinden Menschen ausdrücklich die Unterstützung des gesamten Bündnisses zugesichert. Die Sparpolitik wurde als eine Politik der Grausamkeiten gescholten, die die betroffenen Menschen ins gesellschaftliche Abseits treibe.

Seit der Neuwahlanordnung durch das Landesverfassungsgericht am 30. August sind die Proteste in Schleswig-Holstein noch lauter geworden. Auch Annegret Walter, die Vorsitzende des BSVSH, gibt zu bedenken. „Bei einer Landesregierung, die vom Landesverfassungsgericht schwarz auf weiß bestätigt bekommen hat, dass sie sich nur noch im Übergang befindet, ist es fraglich, ob sie so weitreichende Entscheidungen wie den Sparhaushalt mit einer hauchdünnen Mehrheit für Schleswig-Holstein verabschieden darf. Auch wenn die Koalition per Rechtsprechung politisch handlungsfähig ist, besitzt sie eine moralische Verpflichtung gegenüber ihren Wählern. Über das Schicksal tausender blinder Schleswig-Holsteiner kann nicht im Hauruckverfahren entschieden werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, das Landesblindengeldgesetz unverändert fortzuschreiben und blinde Menschen bis zu den Neuwahlen nicht weiter zu belasten – Hände weg vom Blindengeld.“

„Hände weg vom Blindengeld“
Der BSVSH ruft zu einer Demonstration am 16. Oktober in Kiel auf.
Die Teilnehmer sammeln sich ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Gegen 13 Uhr startet der Protestzug durch die Kieler Innenstadt zum Rathausplatz, wo eine Kundgebung stattfindet. Veranstaltungsende gegen 17 Uhr.
Mehr Informationen bei der Geschäftsstelle des BSVSH, Memelstr. 4, 23554 Lübeck, Michael Meier oder Anja Schliewe, Tel.: 04 51 / 40 85 08-0, Fax: 04 51 / 40 75 55, E-Mail: info(at)bsvsh.org;
Ulf Dollerschell, BSVSH-Vorstand, Tel.: 0 45 22 / 764 92 66, Mobil: 01 75 / 338 26 82;
Detlef Böhning, BSVSH-Vorstand, E-Mail: detlef.boehning(at)bsvsh.org;
  www.bsvsh.org