Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Hinweis: Da Barrierefreiheit ein Quernschnittsthema ist, finden Sie DBSV-Positionen dazu auch auf folgenden Seiten:

• DBSV-Resolution "Jetzt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen!"
• Stellungnahme des DBSV zum Referentenentwurf (RefE) des Nationalen Aktionsplans (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK)
• Positionspapiere zum Themenbereich "Ausbildung und Beruf"
• Positionen des DBSV und seiner Partner zur Schaffung eines leistungsfähigen inklusiven Bildungssystems unter   www.bildung.dbsv.org
• Positionspapiere zum Themenbereich Gesundheit
• Forderungen zum Themenbereich "Literatur und Medien"

Die folgenden Forderungen wurden unter maßgeblicher Mitwirkung des DBSV für den Deutschen Behindertenrat entwickelt und werden vom DBSV vollumfänglich mitgetragen.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) erwartet,

•  dass Initiativen ergriffen werden, um Barrierefreiheit zu einem Querschnittsthema zu machen,
• dass dafür die notwendigen Umsetzungsstandards zur Verfügung gestellt werden und
• dass einige politische Schwerpunktfelder erwogen werden.

Im Einzelnen:

Eine Zusammenstellung der Forderungen des DBR zum Thema Barrierefreiheit macht deutlich: Barrierefreiheit ist ein mehrfaches Querschnittsthema. Es berührt praktisch alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche, es beinhaltet Aspekte des Zugangs, der Nutzbarkeit, der Auffindbarkeit und setzt dabei bei den verschiedensten sensorischen und motorischen Modalitäten an.

Wenn als unstrittig gilt, wie die BRK es feststellt,  dass Behinderung als Wechselwirkung zwischen individuellen Gegebenheiten und Umweltfaktoren entsteht, ist die Gestaltung der Umweltfaktoren ganz entscheidend dafür, Behinderung abzuschwächen oder zu verhindern. Barrierefreiheit als mögliches Gestaltungsmerkmal für beinahe alle Umweltfaktoren ist damit gar nicht hoch genug einzuschätzen und braucht grundsätzliche Steuerung:

• durch Gesetzesinitiativen (Beispiel: Luftverkehr)
•  durch Aufnahme ins Vergaberecht und Bindung an öffentliche Förderungen
  (Beispiele: Programme wie „Innovativer Tourismus“, Ausschreibungen wie zum Regionalverkehr, Filmfördergesetze), 
•  durch Aufnahme in Ausbildungsordnungen und Definition als Forschungsschwerpunkt
  (Beispiele: Architektur, Produktdesign; Mikrozensus, zentrales Forschungsvorhaben)
• durch Aufnahme in Zulassungs-, Zertifizierungs- und Prüfkriterien
  (Beispiele: TÜV-Abnahmen, Zulassung von Bildungsanbietern, Arztpraxen, Schulbüchern, Anpassung Arbeitsstättenverordnung),
• durch Einbindung in Verfahren zum Qualitätsmanagement
  (Beispiele: Kliniken und Kureinrichtungen),
• durch Umsetzung des Instruments der Zielvereinbarung

Der DBR fordert deshalb erstens Initiativen zur Verankerung von Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe, Initiativen, die über immer neue Modellprojekte hinausweisen und das Ziel haben, Barrierefreiheit zum „Mainstream“ zu machen.

Damit diese Steuerungsinstrumente greifen können, werden geeignete Normen, Standards, Kriterien, Anreizsysteme, Positivbeispiele benötigt. Der DBR fordert deshalb zweitens dafür die nötigen Zielvorgaben und Initiativen (Beispiele: BITV-Novellierung, Erarbeitung DIN 18070, verbindliche Aufnahme DIN in Bauvorschriften, Forschungsprojekte zu leichter Sprache, automatisierter Erzeugung von Gebärdensprache, Leitlinien für barrierefreie Produkte).

Schließlich regt der DBR drittens die Prüfung politischer Schwerpunktbildungen an (Beispiele: Modernisierung Wohnungsaltbestand, Verbesserung des Zugangs zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Förderprogramm 100.000 barrierefreie Praxen).

Berlin, 31.08.2010, gez. Andreas Bethke, DBSV-Geschäftsführer