Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Forderungen und Selbstverpflichtung der Selbsthilfe der blinden und sehbehinderten Menschen

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Sie verpflichtet die staatlichen und kommunalen Stellen zu gewährleisten, dass die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen eine gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe zulassen.

1. Der DBSV und seine Mitgliedsorganisationen fordern Legislative, Exekutive und Justiz auf, die BRK in allen Teilbereichen uneingeschränkt umzusetzen. Grundlage dieser Forderung sind die Ergebnisse der Kasseler Tagung vom 11. bis 13. März 2010 von DBSV und DVBS zu den Auswirkungen der BRK auf die Arbeit der Blinden- und Sehbehindertenorganisationen.
2. Der DBSV und seine Mitgliedsorganisationen sehen hier ihre Aufgabe darin, die zuständigen Stellen zu beraten und sich fortlaufend der Einhaltung vorgegebener und vereinbarter Maßnahmen und Bedingungen zu vergewissern. Sie werden Maßnahmen zur Umsetzung konkret einfordern und die Umsetzung konstruktiv und kritisch begleiten sowie mit anderen Behindertenorganisationen bei der Verfolgung des Zieles, der BRK Geltung zu verschaffen, zusammenarbeiten.
3. Der DBSV und seine Mitgliedsorganisationen erkennen die Vorgaben und Zielsetzungen der BRK auch für sich selbst uneingeschränkt an. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kasseler Tagung von DBSV und DVBS zu den Auswirkungen der BRK auf die Arbeit der Blinden- und Sehbehindertenorganisationen verpflichten sie sich, als Vorbilder die Vorgaben und Ziele der BRK im eigenen Zuständigkeitsbereich zu erfüllen.

Ziel dieser Selbstverpflichtung ist es, innerhalb des DBSV und seiner Mitglieder die Entwicklung geeigneter Aktionspläne zur Umsetzung der BRK zu initiieren.

Mit der Federführung der dafür erforderlichen Aktivitäten beauftragt der DBSV-Verbandstag das Präsidium.

Beschlossen vom Verbandstag des DBSV am 19. Juni 2010 in Berlin.