Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

"Büchernot" - gemeinsamer offener Brief von fünf Verbänden an die Bundesjustizministerin zum Recht auf Lesen für blinde und sehbehinderte Menschen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen (BRK) fordert die gleichberechtigte gesellschaftliche, kulturelle und Bildungsteilhabe für Menschen mit Behinderungen. Auch Deutschland hat sich mit der Ratifizierung auf Bundes- und Länderebene dazu verpflichtet, die BRK umzusetzen.

Deutschland ist also auf Bundes- und Landesebene dazu verpflichtet, Menschen mit Seheinschränkung den Zugang zu Informationen und Literatur in für sie wahrnehmbaren Formaten zu fördern und zu sichern.

Art. 9 bestimmt: "Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang ... Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für ... Informations-, Kommunikations- und andere Dienste ..., um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern; um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern"

Dies gilt auch im Rahmen des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 21 für die "Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2". Dazu gewährleisten die Staaten den Zugang zu " für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind" und zu den "Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet".

Dazu gehört auch der "Zugang zu kulturellem Material in zugänglichen Formaten" (Art. 30 Abs. 1 BRK a) und Bildung für blinde Menschen "mit den Kommunikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten geeignet sind" (Art. 24 Abs. 3 c BRK) und das nicht nur im Bereich der Schul- sondern auch der Tertiärbildung (Art. 24 Abs. 5 BRK).

Art. 2 BRK stellt zu den geforderten Formaten der Kommunikation fest: Im Sinne dieses Übereinkommens schließt "Kommunikation" Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie, ein."

Dabei dürfen "Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen" Art. 30 Abs. 3 BRK).

Geeignete konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Seheinschränkung an Kultur und Literatur im Einzelnen sind:

• Der individuelle Zugang blinder und sehbehinderter Schülerinnen und Schüler zu Schulbüchern und anderen Lehrmitteln muss sichergestellt sein. Diese Lehrmittel müssen zeitgleich, in gleichem Umfang und gleicher Qualität und ohne Zusatzkosten für die Betroffenen in den jeweils adäquaten Formaten bereitgestellt werden.
• Auch im Bereich der Berufs-, Weiter- und Erwachsenenbildung müssen Lernenden mit Seheinschränkung Medien in barrierefrei Nutzbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden.
• Die in Europa und Deutschland im Aufbau befindlichen "Digitalen Bibliotheken" sind auch für sehbehinderte, blinde und andere lesebehinderte Menschen in den Funktionen für die Recherche nach Literatur als auch im Zugang zu den Texten selbst, barrierefrei und uneingeschränkt nutzbar zu gestalten.
• Die Bereitstellung von barrierefreier Literatur für sehbehinderte und blinde Menschen im Hörformat und in Blindenschrift wird von den Hörbüchereien und Blindenbibliotheken gewährleistet, die in MEDIBUS zusammengeschlossen sind. Diese Einrichtungen müssen durch die Bundesländer so gefördert werden, dass sie ihrem Auftrag der Literaturversorgung zur Sicherung voller gesellschaftlicher Teilhabe der Nutzer gerecht werden können.
• In einer globalen Bibliothek den Zugang von Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung zu Literatur und Informationen in verschiedenen barrierefreien Formen über Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten, ist dabei ein zukunftsweisendes Vorhaben, welches von der Bundesregierung unbedingt zu befördern ist, unter anderem dadurch, dass internationale Urheberrechtsänderungen kein Hindernis für grenzüberschreitenden Austausch barrierefreier Literatur darstellen.

Andreas Bethke
Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV)

Berlin, 29. November 2010