Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

 

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Teilhabegesetz AKTUELL

    Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

     

    Die Bundesregierung hat sich im behindertenpolitischen Bereich viel vorgenommen. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll in dieser Legislaturperiode ein gesetzliches Bündel geschnürt werden, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärkt. Am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.

    Der DBSV hat gemeinsam mit anderen Verbänden eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz initiiert, Informationen unter:  www.teilhabegesetz.org

    Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe

     

    Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat erstmals 2011 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt,  die oben stehende Neufassung datiert vom Mai 2013. Der Gesetzentwurf setzt wesentliche Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention um. Ziel ist es, das Menschenrecht auf soziale Teilhabe im deutschen Sozialrecht und vorrangig im Sozialgesetzbuch IX zu verankern.

    Der DBSV hat die Arbeit an diesem Gesetzentwurf von Anfang an unterstützt, an der Ausarbeitung war die  Rechtsberatungsgesellschaft „Rechte behinderter Menschen“ (RBM) beteiligt.

    Die Inhalte

     

    Im Gegensatz zu den aktuellen gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Eingliederungshilfe, sieht der Entwurf vor, dass behinderungsbedingt notwendige Leistungen zur Teilhabe, ob Studienassistenz oder das Training Lebenspraktischer Fähigkeiten, künftig einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Zum Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile und Mehraufwendungen ist nach dem Vorbild des Blindengeldes ein Teilhabegeld vorgesehen, das nach Art und Schwere der Behinderung abgestuft ist. Der Anspruch auf persönliche Assistenz wird im Entwurf deutlich gestärkt.

    Teilhabeforschung


    Der DBSV engagiert sich gemeinsam mit 55 weiteren Organisationen im

     Aktionsbündnis Teilhabeforschung

    Ziel des bundesweiten Aktionsbündnisses ist es, die Forschungsaktivitäten zu den Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Das Bündnis besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen, Fachgesellschaften, Instituten, Fach- und Wohlfahrtsverbänden und weiteren Zusammenschlüssen.

     

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