Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

 

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Bundesteilhabegesetz: Blinde gehen baden

Farbillustration: Die Spree vor dem Reichstag, in der Bildmitte ragen ein Haarschopf und ein Arm aus dem Wasser. Der Arm hält ein Schild mit dem Wort Teilhabe. Am und im Wasser 3 weitere Personen, durch Accessoires als blind/sehbehindert gekennzeichnet.

Unter dem Namen „Bundesteilhabegesetz“ (BTHG) plant die Bundesregierung ein großes Bündel an Reformen. Das Gesetz soll noch im Jahr 2016 verabschiedet werden. Laut Koalitionsvertrag geht es darum, behinderten Menschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das BTHG wird für viele behinderte Menschen Verschlechterungen bringen. Insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen werden zu den Verlierern gehören. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb massive Änderungen am Gesetzentwurf.

 

Die Aktion "Blinde gehen baden" am 21. September 2016
Unsere Forderungen
Positionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe
DBSV-Archiv zum Bundesteilhabegesetz


Pressebilder von der Aktion "Blinde gehen baden"

 

Die folgenden Bilder können als hochauflösende jpg-Dateien heruntergeladen werden (Klick aufs Bild), Bildnachweis für alle Bilder: DBSV/Ziebe

Unter dem Motto "Blinde gehen baden" sind am Mittwoch, dem 21. September 2016, 30 blinde und sehbehinderte Menschen mit Begleitern in die Spree gestiegen. Direkt gegenüber vom Reichstagsgebäude haben sie ihren Protest gegen das Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. Gelbe Badekappen mit drei schwarzen Punkten und ein großes Schild mit der Aufschrift "Teilhabe" haben die Botschaft der schwimmenden Demonstranten unterstrichen: Die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen darf mit dem neuen Gesetz nicht untergehen.

Zu der Aktion, für die der Schiffsverkehr eine halbe Stunde lang unterbrochen wurde, hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband aufgerufen. Anlass war der Beginn des parlamentarischen Verfahrens für das Bundesteilhabegesetz am Donnerstag, 22. September 2016, mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Vom Spreeufer aus wurden die Badenden von rund 100 Unterstützern begleitet.


Pressekontakt

Bild 1
Die Spree vor dem Reichstag, in der Bildmitte der Oberkörper einer lächelnden Frau mit nassem Badeanzug und gelber Badekappe mit drei schwarzen Punkten.
Bild 3
Blick vom Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus aufs Reichstagsufer. Ein Aktionsteilnehmer in Badebekleidung und gelber Badekappe im Interview mit Irene Klein. Im Hintergrund zahlreiche Menschen, einige Kameras.
Bild 4
Die Spree vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, eine Mikrofonangel streckt sich vom Ufer in Richtung Wasser. Im Wasser die Interviewpartnerin mit schwarz gepunkteter Badekappe und zwei weitere Aktionsteilnehmer.
Bild 5
Ufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Blick auf Reichstag und Spree, Aktionsteilnehmer Ottmar Miles-Paul in nasser Badehose und gelber Badekappe im Interview mit Journalistin und Kameramann.
Bild 6
Ufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Aktionsteilnehmer Thomas Kahlisch im Bademantel wird interviewt und gefilmt.
Bild 7
Ufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Blick auf Reichstag und Spree, Aktionsteilnehmerin in Bademantel und gelber Badekappe im Interview.
Bild 11
Ufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Menschenansammlung, in der Mitte spricht Marion Böttcher via Megafon, links drei blista-Schüler, davor Sigrid Arnade.
Bild 12
Ufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, geschäftige Menschenmenge, in der Mitte Joachim Günzel mit großem Protestschild mit Farbillustration zur Aktion.
Bild 14
Andreas Bethke im Interview, vor ihm Journalistin mit Mikrofon und Kameramann, hinter ihm geschäftige Menge, Reichstag und Paul-Löbe-Haus.
Bild 17
Reiner Delgado und zwei weitere Aktionsteilnehmer in Badebekleidung und eine Zuschauerin sitzen auf der Treppe vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.
Bild 18
Journalisten, Aktivisten und Zuschauer am Spreeufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.
Bild 20
Kameraleute, Aktivisten und Zuschauer auf der Einstiegstreppe zur Spree sitzend und vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus stehend.
Bild 21
Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, zwei Aktionsteilnehmerinnen und zwei Aktionsteilnehmer in Badebekleidung, links zwei Damen, rechts zwei Herren.
Bild 22
Zwei lächelnde Aktionsteilnehmerinnen in Badebekleidung, dahinter die Spree und der Reichstag.
Bild 28
Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, eine Teilnehmerin und zwei Teilnehmer in Badebekleidung und Badekappe präsentieren das Protestschild zur Aktion. Im Umfeld Aktivisten und Zuschauer.
Bild 23
Bunte Menschenmenge vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. In der vorderen Bildmitte Aktionsteilnehmer in Badebekleidung und das Protestschild zur Aktion.
Bild 29
Viele Journalisten, Aktivisten und Zuschauer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Einige davon nach rechts schauend und applaudierend.
Bild 24
Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Menschenmenge, darunter viele Aktionsteilnehmer in Badebekleidung und gelber Badekappe mit drei schwarzen Punkten. Im Vordergrund links Reiner Delgado.
Bild 25
Andreas Bethke spricht durch ein Megafon
Bild 32
Zwei Aktionsteilnehmerinnen und vier Aktionsteilnehmer baden in der Spree.
Bild 33
Drei Aktionsteilnehmerinnen und ein Aktionsteilnehmer beim Einstieg in die Spree, dahinter sieben badende Teilnehmer.
Bild 35
Zwei Aktionsteilnehmerinnen beim Einstieg in die Spree, dahinter zwölf badende Teilnehmer.
Bild 36
16 badende Aktionsteilnehmer in der Spree vor dem Reichstagsgebäude.
Bild 37
23 badende Aktionsteilnehmer in der Spree vor dem Reichstagsgebäude.
Bild 39
Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, in der Bildmitte Andreas Bethke am Megafon, rechts Renate Reymann und Joachim Günzel mit Protestplakat, links Christiane Möller und Sigrid Arnade.
Bild 40
Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Katrin Göring-Eckardt am Megafon, rechts daneben Sigrid Arnade und Andreas Bethke sowie Renate Reymann und Joachim Günzel mit dem Protestplakat der Aktion.
Bild 41
Katrin Göring-Eckardt am Megafon, daneben Christiane Möller.
Bild 42
Die Spree, aus dem Wasser ragen 17 Köpfe von Aktionsteilnehmern und ein Arm. Der Arm hält ein Schild mit dem Wort "Teilhabe".
Bild 43
Sieben Aktionsteilnehmer in der Spree, einer davon hält ein Schild mit dem Wort "Teilhabe".
Bild 44
Elf Aktionsteilnehmer schwimmen in der Spree vor dem Reichstagsgebäude.
Bild 45
Fünf Aktionsteilnehmer schwimmen in der Spree, vier davon tragen gelbe Badekappe mit drei schwarzen Punkten.
Bild 46
Die Spree vor dem Reichstagsgebäude, ein Aktionsteilnehmer steigt aus dem Wasser und wird dabei von einem Helfer gestützt.
Bild 47
Die Spree vor dem Reichstagsgebäude, ein Aktionsteilnehmer mit schwarzer Augenbinde steigt aus dem Wasser und wird dabei von einem Helfer unterstützt.
Bild 48
Die Spree vor dem Reichstag, ein Aktionsteilnehmer steigt aus dem Wasser.

Die Aktion "Blinde gehen baden" am 21. September 2016

 

Unter dem Motto "Blinde gehen baden" sind am Mittwoch, dem 21. September 2016, 30 blinde und sehbehinderte Menschen mit Begleitern in die Spree gestiegen. Direkt gegenüber vom Reichstagsgebäude haben sie ihren Protest gegen das Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. Gelbe Badekappen mit drei schwarzen Punkten und ein großes Schild mit der Aufschrift "Teilhabe" haben die Botschaft der schwimmenden Demonstranten unterstrichen: Die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen darf mit dem neuen Gesetz nicht untergehen.

Zu der Aktion, für die der Schiffsverkehr eine halbe Stunde lang unterbrochen wurde, hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband aufgerufen. Anlass war der Beginn des parlamentarischen Verfahrens für das Bundesteilhabegesetz am Donnerstag, 22. September 2016, mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Vom Spreeufer aus wurden die Badenden von rund 100 Unterstützern begleitet.

Pressekontakt

Unsere Forderungen - Blinde und Sehbehinderte dürfen nicht zu Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden!

 

Wir fordern: Verbesserungen bei der Eingliederungshilfe müssen auch für die Blindenhilfe gelten!

Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn Menschen durch eine Behinderung benachteiligt werden, muss der Staat Geld in die Hand nehmen und diese Nachteile mit sogenannten Teilhabeleistungen ausgleichen.
Die wichtigste Teilhabeleistung für viele behinderte Menschen in Deutschland ist die Eingliederungshilfe, für blinde Menschen dagegen das Blindengeld. Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung des Bundeslandes, in dem man wohnt. Wieviel Blindengeld man erhält, ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Wir fordern deshalb eine bundeseinheitliche gerechte Blindengeldlösung.
Das Blindengeld kann durch die so genannte "Blindenhilfe" aufgestockt werden. Um Eingliederungshilfe bzw. Blindenhilfe zu erhalten, muss Bedürftigkeit bestehen, das heißt, man muss sozialhilfeberechtigt sein.
Die Ungerechtigkeit: Für die Eingliederungshilfe sollen künftig gelockerte Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten. Die Blindenhilfe dagegen soll weiterhin nur bei Sozialhilfebedürftigkeit des blinden Menschen und seines Ehepartners gewährt werden. Diese Schlechterstellung blinder Menschen darf es nicht geben!

Wir fordern: Sehbehinderte Menschen dürfen nicht von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen werden!

Sehbehinderte Menschen mit einem Sehvermögen von bis zu 30 % haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, beispielsweise wenn sie teure Hilfsmittel für die Schule oder das Studium benötigen oder Hilfe bei der Hausaufgabenkontrolle ihrer Kinder. Dies soll sich mit dem Bundesteilhabegesetz ändern: Künftig können nur Menschen, die einen komplexen Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen haben, Leistungen erhalten. Es darf nicht passieren, dass sehbehinderte Menschen als „nicht behindert genug“ ausgemustert werden!

Wir fordern: Behinderte Menschen müssen gleichberechtigte Bildungschancen haben!

Bildung ist der Schlüssel zu beruflichem Erfolg und zu gesellschaftlicher Akzeptanz. Wenn blinde und sehbehinderte Menschen nicht benachteiligt werden sollen, brauchen sie Unterstützung durch Vorlesekräfte und Hilfsmittel. Das Bundesteilhabegesetz will ihnen jedoch Steine in den Weg legen, beispielsweise wenn sie eine weiterführende Schule besuchen, einen zweiten Abschluss erwerben oder nach einer Erblindung den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können und deshalb als Reha-Maßnahme studieren wollen. Lebenslanges Lernen muss für alle behinderten Menschen gleichberechtigt möglich sein. Die Unterstützung, die man dabei aufgrund der Behinderung braucht, muss vollständig vom Staat finanziert werden!

Positionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz



Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe

 

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat erstmals 2011 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt,  eine Neufassung datiert vom Mai 2013. Der Gesetzentwurf setzt wesentliche Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention um. Ziel ist es, das Menschenrecht auf soziale Teilhabe im deutschen Sozialrecht und vorrangig im Sozialgesetzbuch IX zu verankern.

Der DBSV hat die Arbeit an diesem Gesetzentwurf von Anfang an unterstützt, an der Ausarbeitung war die  Rechtsberatungsgesellschaft „Rechte behinderter Menschen“ (RBM) beteiligt.

Im Gegensatz zu den aktuellen gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Eingliederungshilfe, sieht der Entwurf vor, dass behinderungsbedingt notwendige Leistungen zur Teilhabe, ob Studienassistenz oder das Training Lebenspraktischer Fähigkeiten, künftig einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Zum Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile und Mehraufwendungen ist nach dem Vorbild des Blindengeldes ein Teilhabegeld vorgesehen, das nach Art und Schwere der Behinderung abgestuft ist. Der Anspruch auf persönliche Assistenz wird im Entwurf deutlich gestärkt.

Teilhabeforschung


Der DBSV engagiert sich gemeinsam mit 55 weiteren Organisationen im

 Aktionsbündnis Teilhabeforschung

Ziel des bundesweiten Aktionsbündnisses ist es, die Forschungsaktivitäten zu den Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Das Bündnis besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen, Fachgesellschaften, Instituten, Fach- und Wohlfahrtsverbänden und weiteren Zusammenschlüssen.

DBSV-Archiv zum Bundesteilhabegesetz

     

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