Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

WBU, EBU und der DBSV bitten Sie, die Leiterin der deutschen WIPO-Delegation anzuschreiben und diese aufzufordern, sich für einen verbindlichen WIPO-Vertrag einzusetzen. Hier finden Sie ein   Musterschreiben zum Download (26 KB), das Sie benutzen oder anpassen können.

Weitere Infos finden Sie im dbsv-direkt Nr. 35-12 vom 22. Juni 2012!

Offener Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Auf Initiative des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) haben sich am 25. Mai 2011 fünf Verbände an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewandt. In einem offenen Brief wird die Bundesjustizministerin aufgefordert, sich für einen   Vorschlag der Weltblindenunion (WBU) einzusetzen, der die Versorgung mit blindengerechten Büchern dramatisch verbessern würde. Neben dem DBSV haben der Sozialverband Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, der Sozialverband VdK Deutschland sowie der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf den Brief gezeichnet.
In vielen Ländern erscheint gerade mal ein Prozent aller Bücher in einem Format, das blinden Menschen zugänglich ist, beispielsweise in Blindenschrift. Verschärfend kommt hinzu, dass der Austausch von Büchern über Ländergrenzen hinweg nicht möglich ist, Grund dafür sind Urheberrechtsprobleme. Die WBU bezeichnet diesen Zustand treffend als „Büchernot“ und hat bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf (WIPO) einen   Entwurf für einen „Blindenvertrag“ vorgelegt, der unter anderem die grenzüberschreitende Fernleihe von Punktschriftbüchern ermöglichen würde. Im Juni 2011 wird über den Entwurf entschieden, zahlreiche Länder haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten lehnt den Entwurf jedoch ab, angeführt von Deutschland, dem bei der Abstimmung eine Schlüsselrolle zukommt.
Rückenwind erhält der offene Brief durch die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die in Artikel 21 das Recht auf Lesen feststellt und in Artikel 30 die Vertragsstaaten dazu auffordert, blinden Menschen einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu ermöglichen. Auch das Europäische Parlament hat am 12. Mai 2011 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, aktiv an einer rechtsverbindlichen Regelung im Sinne des „Blindenvertrages“ mitzuwirken.

Berlin, den 25.05.2011

Unterstützung des WIPO-Vertragsentwurfs der Weltblindenunion

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hatte sich mit Schreiben vom 21.04.2011 an die zuständige WIPO-Vertreterin in Ihrem Hause, Frau Dr. Pakuscher, mit der Bitte um Mitteilung gewandt, ob sich die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen bei der WIPO für einen rechtsverbindlichen Zugang zu Büchern für blinde und sehbehinderte Menschen entsprechend einem Vorschlag der Weltblindenunion einsetzen wird. Mit Überraschung und Unverständnis haben wir das Antwortschreiben von Frau Dr. Pakuscher zur Kenntnis genommen, dass Deutschland weiterhin die gemeinsame Empfehlung der Delegation der EU („Draft Joint Recommendation“) unterstützt.

Blinde, Sehbehinderte und andere Menschen mit funktionellen Lesebehinderungen sehen sich mit einer gewaltigen „Büchernot“ konfrontiert.  Nur 5 Prozent aller Bücher erscheinen in den reichen Ländern in einem barrierefreien Format;  in den Entwicklungsländern beträgt der entsprechende Anteil nur 1 Prozent.

Die unterzeichnenden Verbände dieses offenen Briefes sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die „Büchernot“ nur durch eine rechtsverbindliche Regelung gelöst werden kann. Sie fordern die Bundesregierung deshalb auf, bei den Verhandlungen der WIPO vom 15. Juni bis 17. Juni 2011 in Genf den Vorschlag der Weltblindenunion für einen Vertrag zu unterstützen. 

Dieser Vertragsentwurf würde: 

• die Herstellung barrierefreier Kopien von veröffentlichten Werken in allen Ländern erlauben, die dem Vertrag beitreten;
• den grenzüberschreitenden Austausch barrierefreier Bücher und digitaler Buchdateien ermöglichen, ohne dass es einer Genehmigung des Verlages bedarf;
• Blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland Zugriff zu den Bücherbeständen der Behindertenbibliothek des US Congress und anderen nationalen Blindenbibliotheken ermöglichen;
• die Versorgung im Ausland lebender deutscher Blinder und Sehbehinderter  mit barrierefreien Büchern in ihrer Muttersprache gewährleisten;
• die erheblichen Kosten und den beträchtlichen Verwaltungsaufwand für die Herstellung barrierefreier Bücher senken, die von kleinen gemeinnützigen Einrichtungen getragen werden;  
• die Rechte der Autoren wahren und auf der Grundlage des gemeinsam mit den Rechteinhabern geschaffenen geschlossenen Netzwerkes „TIGAR“ für einen wirksamen Schutz gegen den Missbrauch digitaler Daten sorgen.

Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ratifiziert. Leider können wir derzeit nicht erkennen, dass die Bundesregierung ernsthaft bemüht ist, den ihr hiermit auferlegten Verpflichtungen in diesem Punkt nachzukommen und an einer raschen und nachhaltigen Beseitigung  der „Büchernot“ mitzuwirken. Denn statt bei den WIPO-Verhandlungen die Forderung der Weltblindenunion nach einer rechtlich bindenden Lösung zu unterstützen, hält die Bundesregierung  an der gemeinsamen Empfehlung der Delegation der EU fest. Diese EU-Position stellt jedoch aus unserer Sicht ein ungeeignetes Instrument für die Beseitigung der „Büchernot“  dar, weil:

• sie auf völlig unverbindlichen Empfehlungen beruht;
• die Regelungen zu schwach und kompliziert sind;   
• die beteiligten Blindenorganisationen jeweils um Ausfuhrgenehmigungen für ihre barrierefrei gestalteten Bücher bitten müssten und
• den Verlegern ein Vetorecht darüber eingeräumt wird, wer die Empfehlungen nutzen darf.   

So bekommen blinde und sehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zeitgleich mit Sehenden Zugang zu Literatur im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Bestätigt in unseren Befürchtungen sehen wir uns insbesondere durch die Tatsache, dass auch nach zweijähriger Verhandlungsdauer der „WIPO Stakeholder Platform“ (die im Kern auf Lizenzvereinbarungen setzt) nicht ein einziges barrierefreies Buch unter den Beteiligten getauscht werden konnte.

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2011 mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zu dem Grünbuch „Erschließung des Potenzials der kulturellen und kreativen Industrien“ (2010/2156(INI)) angenommen, die analog zu Art. 30 der genannten UN-Konvention in ihrem Art. 69 die Mitgliedstaaten auffordert zu gewährleisten, dass das internationale Urheberrecht keine ungebührlichen oder diskriminierenden Barrieren für den Zugang zu kulturellem Material für Menschen mit Behinderungen schafft. In Art. 70 ruft die Resolution dazu auf, aktiv an der Schaffung einer rechtsverbindlichen Regelung im Sinne des Vertragsentwurfs mitzuwirken.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich  im Ministerrat und bei den Verhandlungen der WIPO in Genf nachdrücklich für eine rechtlich bindende vertragliche Regelung einzusetzen. 

Kopien unseres Schreibens vom 21.04.2011, des Antwortschreibens von Frau Dr. Pakuscher sowie des Textes der Art. 69 und 70 der erwähnten Resolution fügen wir als Anlage bei. Außerdem legen wir diesem Schreiben die Unterschriften von 418 Bürgerinnen und Bürgern bei, die spontan gesammelt wurden und die Bundesregierung zur Unterstützung des WBU-Vertragsentwurfs auffordern. 

 Mit freundlichen Grüßen 

 
 gez. Hans Kaltwasser
 Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. 
 
 gez. Renate Reymann
 Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. 
 
 gez. Uwe Boysen
 Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. 
 
 gez.  Ulrike Mascher
 Sozialverband VdK  
 
 gez. Dr. Martin Danner
 Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V.  
 
 gez. Claudia Tietz
 SoVD Sozialverband Deutschland e.V.