Europäisches Barrierefreiheitsgesetz

Europa soll barrierefrei werden.

Am Geldautomaten mal eben den Kontostand checken und Geld abheben, am Fahrkartenautomaten ein Bus- oder Bahnticket kaufen, E-Books lesen oder digital fernsehen, wenn es der eigene Zeitplan erlaubt: Was für sehende Menschen zunehmend Normalität ist, stellt blinde und sehbehinderte Menschen immer noch vor unüberwindbare Barrieren.

Mit dem am 2. Dezember 2015 veröffentlichten Entwurf für das Europäische Barrierefreiheitsgesetz soll sich dies in der Europäischen Union ändern. Die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – so der offzielle deutsche Titel – zielt darauf ab, Barrierefreiheit in einer Vielzahl von Lebensbereichen voranzutreiben. Dazu gehören Computer im Allgemeinen sowie Geldautomaten, Fahrkarten- und Check-in-Automaten, aber auch Telefongeräte und die entsprechenden Dienstleistungen, digitale Fernsehgeräte und Video-on-demand-Plattformen, der gesamte Personenverkehr mit Zug, Bus, Flugzeug oder Schiff, Bankdienstleistungen, E-Books sowie der Online-Handel. Barrierefreiheit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die aufgeführten Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit funktionellen Einschränkungen genauso wahrnehmbar, verstehbar und bedienbar sein müssen wie für alle anderen Menschen auch.


Bisher liegt für die Richtlinie der Legislativvorschlag vor, den die Europäische Kommission eingebracht hat. Nun sind die Behindertenverbände gefragt, zu diesem Vorschlag Stellung zu beziehen, sich zusammenzuschließen und auf die Mitglieder des Europäischen Rats und Parlaments einzuwirken, um im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen zu erreichen und die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Wenn alles reibungslos läuft, kann die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden. Für die praktische Umsetzung haben die Mitgliedsstaaten jedoch Zeit bis 2024.


Die Einhaltung der Richtlinie zu überwachen, soll Aufgabe der nationalen Marktüberwachungsbehörden sein, die auch heute schon die Einhaltung der europäischen und nationalen Bestimmungen zu Herstellung, Einführung und Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen überwachen. Die EU-Mitgliedsstaaten werden angehalten, bei Verletzung der Richtlinienbestimmungen Sanktionsmechanismen wie zum Beispiel Geldstrafen einzuführen. In der Richtlinie ist jedoch nicht näher bestimmt, wann ein Händler, Hersteller oder Anbieter gegen die Vorschriften verstößt. Ist ein Produkt bereits barrierefrei, wenn es beispielsweise nur von körperbeeinträchtigten Menschen bedient und genutzt werden kann oder muss es für alle Arten von funktionellen und mentalen Beeinträchtigungen zugänglich sein? Bekommen die Marktüberwachungsbehörden finanzielle Ressourcen an die Hand, um ihren Überwachungsauftrag effektiv und nachhaltig ausführen zu können? Werden die eingenommenen Bußgelder für die Finanzierung von barrierefreien Dienstleistungsprojekten genutzt? Diese und andere Lücken hat die Europäische Blindenunion in einem Positionspapier dargelegt, das der Europäischen Kommission bereits vorliegt.


Ein Dorn im Auge der EBU ist die Bestimmung, dass die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nach US-amerikanischem Vorbild durch die Hersteller oder Anbieter selbst nachgewiesen und zertifiziert werden soll. Die EBU drängt darauf, dass eine Zertifizierung nur von einer unabhängigen Stelle vorgenommen werden darf, die aus Experten in eigener Sache besteht. Ferner setzt sich die EBU dafür ein, dass die Richtlinie bewusstseinsbildende Maßnahmen fördert, damit Hersteller und Dienstleister wissen, was Barrierefreiheit in der Praxis bedeutet und wie diese technisch und kosteneffektiv umgesetzt werden kann. Die Richtlinie sieht vor, dass nationale und internationale Normungsbehörden hierfür Standards erarbeiten. Aus Sicht der EBU setzt dies wiederum voraus, dass Experten mit Beeinträchtigung in den entsprechenden Organisationen vertreten sind. Nur so können die entwickelten Standards zu einem Höchstmaß an Barrierefreiheit führen.


Ein weiterer Kritikpunkt der EBU ist eine Ausnahmebestimmung. Demnach müssen Hersteller und Dienstleister die Richtlinie nicht einhalten, wenn die Herstellung von Barrierefreiheit eine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn das Produkt oder die Dienstleistung so gravierend verändert werden muss, dass die ursprünglichen Features nicht mehr oder nur sehr stark eingeschränkt genutzt werden können. Unverhältnismäßige Belastungen können auch aus einem zu hohen Kostenaufwand resultieren. Die EBU mahnt dringend an, genauer zu spezifizieren, wie eine unverhältnismäßige Belastung festgestellt werden kann. Um Produzenten zu befähigen, barrierefreie Produkte zu angemessenen Kosten herzustellen, regt die EBU unter anderem Kooperationen mit Hilfsmittelproduzenten an.


Wenn die Europäische Union den Versuch unternimmt, dem demografischen Wandel positiv zu begegnen, die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention praxisnah umzusetzen und Hindernisse, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt erschweren, zu beseitigen, liegt darin eine große Chance. Dass der Prozess schnell in Gang kommt, ist auch aufgrund des rasanten technischen Fortschritts erforderlich. Die EBU hält daher die Frist bis zum Jahr 2024 für zu lang und fordert für die Richtlinienumsetzung ein engeres Zeitfenster.

Seit Januar 2017 leitet der DBSV die EBU-Kampagne zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz und wird national und international für eine effektive Richtlinie kämpfen, die blinden und sehbehinderten Menschen wieder ein Stück mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bringt.

Jessica Schröder Referentin für Internationale Angelegenheiten Telefon: 0049-30-28 53 87-120