Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

"Die Blinden mit dem scharfen Blick"

20.10.2005

Kampf um das Blindengeld

In der Zeitung "Die Welt" vom 17. Oktober 2005 hatte der Korrespondent Konrad Adam unter der Überschrift "Die Blinden mit dem scharfen Blick" blinde und sehbehinderte Menschen, die in Erfurt für das Blindengeld demonstrierten, mit "dem Mob" verglichen (http://www.welt.de/data/2005/10/17/790019.html). Gustav Doubrava, Mitglied des DBSV-Präsidiums, antwortete auf diese dreiste Provokation mit folgendem Leserbrief:

"Der Mob, sagt Hannah Arendt in ihrer Untersuchung über die Ursprünge totalitärer Herrschaft, der Mob ist das Volk in der Karikatur." Damit beginnt Herr Adam seine Kolumne über die Großdemonstration blinder und sehbehinderter Menschen, die aus ganz Deutschland, begleitet von Angehörigen und Freunden nach Erfurt gekommen waren, um, wie andere auch, mit Trillerpfeifen, Transparenten und verbalen Forderungen gegen die beabsichtigte Streichung einer staatlichen Leistung zu protestieren. Wenn Herr Adam mit "Mob" auch die Krankenhausärzte, die Studenten, die Lehrer, die Bauern, die Arbeitslosen und deren Sympathisanten meint, dürfen sich die Blinden in guter Gesellschaft wähnen.

Im Gegensatz zu den Blinden, denen Herr Adam den "scharfen Blick" attestiert, ist sein Blick eher getrübt. Wie käme er sonst auf die Idee, dass Tausende blinder Menschen ohne sehende Begleiter nach Erfurt reisen und in geordneter Formation die Innenstadt lahm zu legen im Stande sein müssten? Jose Saramago beschreibt in seinem Roman "Die Stadt der Blinden" drastisch, wie so etwas ablaufen kann. Erfurt blieb das erspart.

Die Blinden sehen schärfer als Herr Adam, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht um eine Kürzung des Landesblindengeldes in Thüringen, um es für wenige zu bündeln. Es geht um eine Streichung dieser Leistung. Nur wer das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll weiterhin Landesblindengeld ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erhalten. Allen anderen wird der Gang zum Sozialamt empfohlen.

Herrn Adams Blick zurück ist recht unscharf. Das erste Blindengeldgesetz kam nicht zeitgleich mit der Einführung der Sektsteuer. 1949, als Deutschland tief in der Bewältigung der Kriegsfolgen steckte, erließ der Bayerische Landtag das erste Blindengeldgesetz in Deutschland. Alle Bundesländer zogen nach, und auch die neuen bekannten sich zu der Zahlung eines Ausgleichs für Aufwendungen, die blinden Menschen entstehen. Blinde können nicht uneingeschränkt gehen wohin und wann sie wollen. Sie kommen nicht darum herum, für Leistungen zu bezahlen, die nötig sind, um den Alltag zu bestehen. Ihr verfügbares Einkommen verringert sich dadurch beträchtlich. Das Blindengeld verhindert als Solidaritätsleistung aller, dass blinde Menschen nicht deshalb schlechter gestellt werden als vergleichbare Einkommensbezieher, nur weil sie ihr Augenlicht verloren haben.

Wenn, wie Herr Adam fordert, der Staat nur Leistungen für seine Bürger erbringen sollte, wenn diese ihren Bedarf nachweisen können, dürfte es z. B. kein Kindergeld für Gutverdiener geben. In Niedersachsen läuft zur Zeit ein Volksbegehren mit dem Ziel, das abgeschaffte Blindengeld wieder einzuführen. Die Bürger bekunden in großer Zahl ihre Solidarität mit den Blinden. Das zeigt jetzt schon Wirkung. Es gibt bereits Kräfte im CDU/FDP-regierten Niedersachsen, die Gesprächsbereitschaft signalisieren.

Die Blinden, Herr Adam, brauchen ihren scharfen Blick, damit sie die Retter des Sozialstaates nicht als Schmarotzer ins gesellschaftliche "Aus" drängen können.

Gustav Doubrava, Nürnberg