Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas zum neunten Mal das Europäische Parlament. Alle 705 Mitglieder des Parlamentes stehen zur Wahl, darunter auch 96 Abgeordnete aus Deutschland. Hinsichtlich der Europawahl 2019 formuliert der DBSV folgende Forderungen für die Legislaturperiode 2019-2024.

#1 Engagement in der Disability Intergroup

Die Disability Intergroup ist eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Parlamentes. Der erfolgreiche Einsatz des Parlamentes für Menschen mit Behinderung kann auf die Vernetzung und den Wissenstransfer in dieser Intergroup zurückgeführt werden. Lediglich drei von 96 deutschen Abgeordneten sind Mitglieder der Intergroup, im Gegensatz zu drei der sechs zypriotischen oder 18 der 59 spanischen Abgeordneten.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes aller Fraktionen auf, sich in der Disability Intergroup aktiv zu engagieren.

#2 Barrierefreiheit praktizieren statt predigen

Die Richtlinie 2016/2102 verpflichtet Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass der Zugang zu Internetseiten sowie öffentlicher Dokumente auf diesen Internetseiten barrierefrei möglich ist. Sie bezieht sich allerdings nicht auf die europäischen Institutionen, sodass dort viele Zugänge nicht barrierefrei sind, was auch die Europäische Ombudsfrau kritisiert.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes auf, sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung dafür einzusetzen, dass das Parlament die Richtlinie 2016/2102 ebenfalls vollumfänglich umsetzt.

#3 Ermöglichung selbstbestimmten Lebens

Mit dem European Accessibility Act ist der EU ein großer Schritt zu mehr Barrierefreiheit von digitalen Produkten gelungen. Blinde und sehbehinderte Menschen sind aber auch auf barrierefreie analoge Güter und Zugänglichkeit ihrer Umwelt angewiesen, um ihr Leben selbstbestimmt und gleichberechtigt führen zu können.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes auf, der Europäischen Kommission anzutragen, Barrierefreiheitsrichtlinien hinsichtlich Haushaltselektronik und der baulichen Umwelt vorzuschlagen.

#4 Unterstützung des Schwerbehindertenausweises

Die EU-Disability Card, ein europäischer Schwerbehindertenausweis, ist ein Projekt der Kommission, um grenzüberschreitend Erleichterungen für Menschen mit Behinderung anzubieten. In der momentanen Pilotphase wird der Ausweis nur in wenigen Mitgliedsstaaten angeboten, deckt unterschiedliche Ansprüche ab und muss nicht bindend akzeptiert werden.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes auf, die europaweite Einführung des Schwerbehindertenausweises, insbesondere bei Ermäßigungen im Mobilitäts- und Kulturbereich, in einer Resolution zu unterstützen.

#5 Neue Dynamik gegen Diskriminierung

Der Diskriminierungsschutz in Europa ist hierarchisiert und Menschen mit Behinderungen genießen weniger Schutz als andere Gruppen. Die Antidiskriminierungsrichtlinie soll Abhilfe schaffen, wird aber seit über 10 Jahren von der Bundesrepublik im Rat der Europäischen Union blockiert.

Wir fordern die gewählten Mitglieder des Europaparlamentes auf, über eine Resolution unter fraktionsübergreifender deutscher Federführung neuen Druck auf die blockierenden Mitgliedsstaaten auszuüben.

#6 Inklusion in der europäischen Filmförderung

Creative Europe ist das Kulturprogramm der EU, welches unter anderem grenzüberschreitende Filmproduktionen fördert. Soziale Inklusion und Diversität sind Bewertungsmaßstäbe des Programms. Ähnlich der Filmförderungsanstalt in Deutschland könnte Creative Europe das Kulturangebot für blinde und sehbehinderte Menschen deutlich ausweiten.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes auf, der Kommission zu empfehlen, Audiodeskription zur Förderbedingung für Creative Europe zu machen.

#7 Aufbau belastbarer Datengrundlage

Europaweit existiert keine Datengrundlage über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, in der nach Behinderungsformen unterschieden wird und belastbare grenzüberschreitende Vergleiche ermöglicht werden. Dies schränkt die Möglichkeit der EU ein, zielgerichtete Initiativen für blinde und sehbehinderte Menschen zu entwickeln, beispielsweise im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes auf, in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlamentes für eine gute Datengrundlage einzutreten.

#8 Zugänglichkeit selbstfahrender Fahrzeuge

Selbstfahrende Fahrzeuge haben das Potential, sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Nahverkehr zu revolutionieren und neue Zugänglichkeiten für blinde und sehbehinderte Passagiere zu schaffen. Weder die Entwicklungsbestrebungen der Automobilindustrie noch die Initiativen der Europäischen Kommission unter dem dritten Mobilitätspaket lassen ein Bewusstsein hinsichtlich der Barrierefreiheitsansprüche an diese Technologie erkennen.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes auf, der Kommission zu empfehlen, die Zugänglichkeit selbstfahrender Fahrzeuge in allen Initiativen des Mobilitätspakets einzufordern.

#9 Förderung barrierefreier Europawahlen

Artikel 29 der UN-BRK garantiert Menschen mit Behinderung das Recht auf politische Teilhabe. Nicht barrierefreie Wahllokale schaffen jedoch in der Praxis Wahlausschlüsse. Grenzüberschreitende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Europawahlen sowie ein einheitliches Wahlverfahren erfüllen eine Vorbildfunktion für alle Wahlen in den Mitgliedsstaaten.

Wir fordern die gewählten deutschen Mitglieder des Europaparlamentes auf, eine Resolution zu verabschieden, über welche die Barrierefreiheit der Europawahlen 2024 in allen Mitgliedsstaaten sichergestellt wird.

Downloadbereich

Politische Forderungen des DBSV - Februar 2019 (Download)

Pressemitteilung des DBSV zur Europawahl 2019 - Februar 2019 (Link)

Politische Forderungen der Europäischen Blindenunion - Februar 2019 (Link)

Politische Forderungen des Deutschen Behindertenrates - Januar 2019 (Link)

Ranking zur Barrierefreiheit im Wahlkampf - Mai 2019 (Link)

 

Ansprechpartner

Jessica Schröder

Referentin für Internationale Angelegenheiten

Telefon: 0049-30-28 53 87-120

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Stand: Mai 2019