Sozialstaatsreform mit Weitsicht – Teilhabe sichern, Solidarität stärken!
Unser Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Auch der DBSV sieht die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen. Die aktuellen Debatten konzentrieren sich jedoch vor allem auf Leistungskürzungen, weil soziale Sicherung angeblich zu teuer geworden sei. Menschen mit Behinderungen sind davon besonders betroffen. Dabei wird häufig nur auf einzelne Systeme wie Krankenversicherung, Pflege oder Eingliederungshilfe geschaut. Die Auswirkungen auf das Gesamtsystem und auf bestimmte Bevölkerungsgruppen bleiben oft unberücksichtigt. Es fehlen Leitplanken für eine übergreifende Reformstrategie. So werden lediglich Symptome bekämpft, statt die grundlegende Frage zu beantworten, wie ein starker Sozialstaat nachhaltig, gerecht und zukunftsfähig organisiert und finanziert werden kann.
Der DBSV fordert die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf, gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Grundsätze mutige Reformen zu diskutieren und umzusetzen.
Finanzierungsstrukturen grundlegend überdenken
Ein zukunftsfester Sozialstaat braucht eine solidarische Finanzierung. Die Absicherung bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut und im Alter sowie die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für unser Gemeinwesen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Daraus folgt, dass sich alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen müssen. Dass Kapitalerträge, sehr hohe Arbeitseinkommen und große Vermögen bei der Bemessung von Steuern und Sozialabgaben derzeit privilegiert behandelt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Ebenso sollte ergebnisoffen darüber diskutiert werden, alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen, insbesondere für Krankheit, Pflege und Rente. Zudem ist zu prüfen, ob die Verteilung von Steuern und Abgaben innerhalb des föderalen Systems den jeweiligen Aufgaben gerecht wird oder ob der Finanzausgleich neu ausgestaltet werden muss.
Bürokratie abbauen – aber richtig!
Bürokratieabbau ist dringend notwendig, gerade auch im Sozialbereich. Unter diesem Schlagwort dürfen jedoch weder die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch Standards der Barrierefreiheit infrage gestellt werden.
Bürokratieabbau muss den Menschen dienen – etwa durch einfachere und schnellere Zugänge zu sozialen Leistungen. Ein Beispiel sind die Bedarfsermittlungsinstrumente der Eingliederungshilfe, die dringend verschlankt und bundesweit einheitlicher gestaltet werden müssen. Zugleich gilt es, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen.
Weitsichtige Reformen, statt kurzfristige Einsparungen
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Dennoch ist die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland bis heute nicht verwirklicht. Kürzungen bei Unterstützungs- und Teilhabeleistungen sind deshalb nicht hinnehmbar – unabhängig davon, ob sie die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe oder Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung betreffen. Einsparpotential gibt es sicherlich, aber beim Sparen müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Evaluierung berücksichtigt werden. Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lautet: mehr Barrierefreiheit, mehr Rehabilitation und mehr Inklusion.
Solidarität statt Ausgrenzung
Wer Reformen auf Einsparungen reduziert, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gleichberechtigte Teilhabe.
Mit großer Sorge nimmt der DBSV wahr, dass Menschen mit Behinderungen zunehmend als Belastung für die Gesellschaft dargestellt werden. Solche Debatten spalten unser Land und stellen Menschenwürde, Solidarität und Gleichberechtigung infrage.
Menschen mit Behinderungen sind keine Kostenstelle. Sie sind gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger mit unveräußerlichen Rechten. Das ist endlich anzuerkennen. Deshalb müssen sie und ihre Interessenvertretungen auch frühzeitig, barrierefrei und auf Augenhöhe in Reformprozesse einbezogen werden.
Deutschland braucht eine Sozialstaatsreform mit Weitsicht. Nicht Sozialabbau, sondern Solidarität, Teilhabe und Inklusion müssen ihre Leitprinzipien sein. Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung für unsere Gesellschaft. Er ist eine Voraussetzung für Zusammenhalt, Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit.
Verabschiedet vom Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) am 26. Juni 2026 in Berlin