Unser gutes Recht: Verbandsklagen als strategisches Instrument der Selbsthilfe

Im Januar 2017 ist der DBSV mit einem dreijährigen Projekt im rechtlichen Bereich an den Start gegangen.
Das Ziel: Die Möglichkeiten der Verbandsklage besser zu nutzen, um Barrierefreiheit durchzusetzen. Bisher bleiben Verstöße gegen die Regelungen zur Barrierefreiheit meist ungeahndet, weil das nötige Wissen um die Verbandsklage fehlt. Das soll sich ändern, indem die Vereine rechtlich beraten und gecoacht werden.

Projekthintergrund

Spätestens seit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 ist die Inklusion eine Zielvorgabe für Deutschland. Damit ist die Gesellschaft aufgerufen, die Rahmenbedingungen für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Von zentraler Bedeutung hierfür ist die Herstellung von Barrierefreiheit im baulichen und digitalen Bereich. Die verschiedenen Aspekte von Barrierefreiheit sind im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und in den Landesbehindertengleichstellungsgesetzen (LGG) geregelt und im Einzelnen in den Fachgesetzen, beispielsweise den Straßen- und Wegegesetzen oder Bauordnungen der Länder, fortgeschrieben. Bei der Umsetzung von Barrierefreiheit sind die einschlägigen DIN-Normen zu berücksichtigen.

Die Belange behinderter Menschen werden heute deutlich ernster genommen als noch Anfang dieses Jahrhunderts. So werden etwa bei der Planung und Umsetzung von öffentlichen Neu- und Umbauten zumeist Fachleute in eigener Sache oder die professionelle Expertise von Behindertenverbänden einbezogen. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass auf guten Rat nicht gehört, anderen Belangen der Vorrang gegeben oder – ohne Kenntnis der einschlägigen Regelwerke – Barrierefreiheit „irgendwie“ umgesetzt wird, was im Ergebnis zu fragwürdigen oder sogar sicherheitsgefährdenden Ergebnissen führt. In diesen Fällen gibt es kaum eine Handhabe, die korrekte Umsetzung von Barrierefreiheit einzufordern. Oft besteht für den Einzelnen kein Klagerecht, weil eine unmittelbare Betroffenheit nicht gegeben ist. Oder die Klage ist wegen des hohen Kostenrisikos nicht zumutbar. Diesen Aspekt hatte der Gesetzgeber im Auge, als er in den Behindertengleichstellungsgesetzen ein so genanntes Verbandsklagerecht verankert hat. Das heißt, dass ein Verband, der sich satzungsgemäß für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzt, durch ein Gericht feststellen lassen kann, dass die einschlägigen Vorschriften zur Barrierefreiheit in einem konkreten Fall nicht oder nicht richtig berücksichtigt wurden.

Die Verbandsklage nach BGG oder den jeweiligen LGG ist ein sinnvolles Instrument, um Barrierefreiheit nachhaltig durchzusetzen, wurde in den vergangenen Jahren aber nur selten und wenn, dann meist erfolglos eingesetzt. Nach Einschätzung von Experten liegt dies vor allem daran, dass es schwierig ist, geeignete Fälle auszuwählen. Außerdem gibt es Wissenslücken bei der praktischen Umsetzung. Was kostet eine Verbandsklage? Wie lange dauert das Verfahren? Und was muss ein Verband im Vorfeld beachten? Fragen und Probleme, die in den 1980er und 1990er Jahren auch den wirksamen Einsatz des Verbandsklagerechts für Verbraucherschutzverbände verhinderten. Durch rechtliche Beratung und Coaching der Verbände konnte dieses Defizit jedoch überwunden werden, so dass die Verbandsklage zu einer „scharfen Waffe“ bei der Durchsetzung von Verbraucherschutzinteressen geworden ist.

Hier setzt ein dreijähriges Projekt an, mit dem der DBSV im Januar 2017 an den Start gegangen ist. Gefördert von der Aktion Mensch, sollen kleine und mittlere Selbsthilfeverbände, die in der Regel über keine hauptamtliche Rechtsexpertise verfügen, zum Verbandsklagerecht beraten und gecoacht werden. Einschlägige Fälle werden gesammelt, priorisiert, gegebenenfalls vor Gericht gebracht und öffentlich dokumentiert. Erwähnenswert ist, dass der DBSV diese Leistung nicht nur Blinden- und Sehbehindertenvereinen, sondern auch Verbänden für Menschen mit anderen Behinderungen anbietet. Mit der Umsetzung ist im Wesentlichen die DBSV-Tochtergesellschaft „Rechte behinderter Menschen“ (rbm) beauftragt, die durch die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Behindertenverbänden ihrem Namen gerechter werden kann als bisher.

In einem ersten Schritt kommt es darauf an, Fälle auszuwählen, die ein positives Urteil erwarten lassen und geeignet erscheinen, die Verbandsklage zur Durchsetzung von Barrierefreiheit in der Rechtsprechung zu etablieren. Hierfür kommen Fälle in Frage, bei denen nicht nur die Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit von öffentlichen Einrichtungen eingeschränkt oder verhindert, sondern darüber hinaus die Sicherheit von Menschen mit Behinderung bedroht wird. Ein Beispiel sind falsch verlegte Bodenindikatoren, die zu einer Gefährdung führen können. Sollten Ihnen solche eindeutigen Fälle bekannt sein, nehmen Sie bitte Kontakt mit der rbm auf über die eigens eingerichtete Mailadresse barrierefreiheit@rbm-rechtsberatung.de oder per Telefon zu den bekannten Sprechzeiten. Wenn Ihr Fall geeignet ist, wird die rbm gemeinsam mit dem zuständigen Behindertenverband, in der Regel mit Ihrem Landesverein, bei Verstößen gegen ein Bundesgesetz auch mit dem DBSV, eine Klage vorbereiten. So können Sie mit Ihrer Meldung dazu beitragen, die Trendwende bei Verbandsklagen nach dem BGG oder dem jeweiligen LGG herbeizuführen und ein wenig „Rechtsprechungsgeschichte“ zu schreiben.

Dr. Michael Richter

Veranstaltungen

Der Gesetzgeber hat im Behindertenrecht mehrere Klageinstrumente eingeführt, die durch Verbände wahrgenommen werden können. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Möglichkeit immer noch äußerst selten eingesetzt wird. Ziel des vom DBSV gemeinsam mit der rbm durchgeführten behinderungsübergreifenden Projektes ist es, Verbände der Selbsthilfe besser in die Lage zu versetzen, die über individuelle Klageinstrumente hinausgehenden Möglichkeiten zu nutzen und damit eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung herbeizuführen.

3. Workshop: Barrierefreie Mobilität rechtlich durchsetzen

Der 3. Workshop im Rahmen des von Aktion Mensch geförderten behinderungsübergreifenden Muster- und Verbandsklageprojekts findet am Dienstag, den 25.06.2019 in Berlin statt.

Der Workshop thematisiert dieses Mal die Rechtsdurchsetzung barrierefreier Mobilität. Es sollen die Problemlagen anhand von Fällen aus der Beratungspraxis analysiert und einer rechtlichen Bewertung zugeführt werden.

Nachfolgend finden Sie die Einladung mit allen relevanten Daten, das Programm sowie ein Anmeldeformular.

Mit der Anmeldung bitten wir die Interessenten darum, uns bis zum Anmeldeschluss am 11.06.2019 kurze Beschreibungen von Fallkonstellationen zum Thema „barrierefreie Mobilität“ aus der Beratungspraxis zuzusenden, die im Rahmen des Workshops gemeinsam mit den Teilnehmenden diskutiert werden sollen.

2. Workshop: Barrierefreie Gesundheitsversorgung rechtlich durchsetzen

Am 30.11.2018 fand der 2. Workshop im behinderungsübergreifend angelegten Projekt „Unser gutes Recht: Verbandsklagen als strategisches Instrument der Selbsthilfe“ in Berlin statt.

Tagungsbericht zum 2. Workshop

Am 30.11.2018 fand in Berlin der zweite Workshop des von der Aktion Mensch geförderten behinderungsübergreifenden Muster- und Verbandsklageprojekts statt. Organisatoren waren der deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. in Kooperation mit der Rechtsberatungsgesellschaft „Rechte behinderter Menschen“ gemeinnützigen GmbH.

Selbsthilfeverbände, die in der Regel über keine hauptamtliche Rechtsexpertise verfügen, sollen innerhalb des dreijährigen Projekts, das im Januar 2017 an den Start ging, zum Verbandsklagerecht beraten, gecoacht und unterstützt  werden.

Unter dem Titel „Barrierefreie Gesundheitsversorgung rechtlich durchsetzen“ erörterten die rund 20 Teilnehmenden verschiedene Fassetten der Anforderungen an eine barrierefreie Gesundheitsversorgung und identifizierten Problemlagen sowie Handlungsmöglichkeiten zum Abbau bestehender Barrieren.

Nach der Begrüßung der Teilnehmenden durch Frau Möller (Projektverantwortliche beim DBSV) und Dr. Richter (Umsetzungsleiter bei der rbm gemeinnützigen GmbH) sowie einer Vorstellungsrunde, folgten Impulsvorträge und Diskussionen.

Zunächst referierte Frau Groenewold (Referentin für Barrierefreiheit beim DBSV) zum Thema: „Bauliche Barrierefreiheit von Gesundheitseinrichtungen“.

Im Anschluss gab Herr Niklas (Mitarbeiter bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit) einen Überblick zum Thema „Recht auf barrierefreie Kommunikation bei der Gesundheitsversorgung“.

Den Abschluss des Vormittags bildete der Vortrag mit dem Titel „Die Bedeutung von angemessenen Vorkehrungen“ von Herrn Frankenstein (Mitglied im Promotionskolleg Soziale Menschenrechte).

Am Nachmittag zeigte Dr. Hlava (wiss. MA Hugo Sinzheimer Institut Frankfurt/Main) in seinem Vortrag „Möglichkeiten der rechtlichen Durchsetzung von Barrierefreiheit im Gesundheitswesen“ auf, welche rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit zur Verfügung stehen und wie diese konkret genutzt werden können. Dabei stellte er zunächst die Rechtsquellen dar, die für eine barrierefreie Gesundheitsversorgung zu beachten sind. Sodann ging er auf die Rechtsdurchsetzung ein. Er unterschied dabei drei Akteure, die Barrierefreiheit durchsetzen können - einzelne Personen, Verbände und den Staat. Anhand von zwei Beispielen (nicht barrierefreie Webseiten und Beratungsstellen von gesetzlichen Krankenkassen) zeigte er auf, wie individuelle und kollektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente ganz praktisch zur Anwendung kommen können. Er verweist darauf, dass die Rechtsprechung in diesem Bereich bislang kaum ausgeprägt ist. Daher empfiehlt er, zunächst mit sehr klaren Fallkonstellationen die Rechtsdurchsetzung voranzubringen.

Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden unter Berücksichtigung ihres Erfahrungshintergrundes aus der Verbandsarbeit konkrete Barrieren bei der Gesundheitsversorgung. Die folgenden Problemlagen wurden dabei häufiger genannt:

  • Zugangshindernisse zur ärztlichen Versorgung wegen nicht barrierefreier Arztpraxen
  • Barrierefreie Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
  • Versorgungsstrukturen entsprechen nicht den Bedarfen der Patienten mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen
  • Versagung der Mitnahme von Blindenführhunden in Arztpraxen oder Reha-Einrichtungen
  • Zugangshindernisse zu Arztpraxen durch eingeschränkte Mobilität
  • Unklare Verpflichtungen zu einer barrierefreien Kommunikation mittels Gebärdensprachdolmetschern, wenn sich Krankenhäuser in privater Trägerschaft befinden
  • Barrierefreie Informationen zu Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten
  • Barrierefreiheit der digitalen Patientenakte
  • Hilfsmittelversorgung und
  • Diskriminierungsfreie Teilnahme an Blutspende durch blinde Menschen.

Aufbauend darauf besprachen die Teilnehmenden rechtliche Lösungsmöglichkeiten und Wege, um diesen konkreten Problemlagen zu begegnen. Es wurde deutlich, dass das Gesundheitswesen sehr komplex ist und durch die verschiedenen Akteure oft Unklarheit besteht, wo der Hebel anzusetzen sei. In der Diskussion sahen die Teilnehmenden häufig politisches Handeln für erforderlich. Für die Möglichkeiten und den Wert der Durchsetzung bestehender Rechte muss indes weiter sensibilisiert und geworben werden. Insbesondere das Schlichtungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes soll stärker genutzt werden als bisher, um Barrierefreiheit im Gesundheitswesen durchzusetzen. Von den Teilnehmenden wird insoweit herausgearbeitet, dass die Vorteile darin liegen, ein niederschwelliges Instrument zur Verfügung zu haben. Als weiterer Vorteil wurde identifiziert, dass die Schlichtungsstelle mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammenarbeiten kann, um Expertisen zu einzelnen Fragestellungen einzuholen.

Nach Abschluss der Diskussion verständigten sich die Teilnehmenden darauf, dass die Barrierefreiheit des Webauftritts einer Krankenkasse und die Zugänglichkeit eines Dienstgebäudes eines Sozialleistungsträgers mittels kollektiver Rechtsdurchsetzungsinstrumente im Rahmen des Verbandsklageprojekts erreicht werden soll. Die Webauftritte zahlreicher Krankenkassen sind entgegen der gesetzlichen Verpflichtungen nicht barrierefrei zugänglich.

Als Thema für den dritten Workshop kristallisierte sich der Bereich „Mobilität“ heraus.

Herr Richter dankte schließlich den Teilnehmenden für die Aufmerksamkeit und Mitwirkung. Er warb noch einmal dafür, dass Verbände das Coaching-Angebot im Rahmen des Projekts nutzen und Fälle für kollektive Rechtsdurchsetzung an ihn melden.

1. Workshop zum behinderungsübergreifend angelegten „Muster- und Verbandsklageprojekt“

Am 21.09.2018 fand der 1. Workshop im behinderungsübergreifend angelegten Projekt „Unser gutes Recht: Verbandsklagen als strategisches Instrument der Selbsthilfe“ in Berlin statt.

Projektleitung:

DBSV Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

Christiane Möller
Telefon: 030 28 53 87-165
Fax: 030 28 53 87-200
E-Mail: c.moeller@dbsv.org

Projektteam:

rbm gemeinnützige GmbH
Rechte behinderter Menschen

Dr. Michael Richter
Telefon: 06421 94844-90 oder 91
Fax: 06421 94844-99
E-Mail: barrierefreiheit@rbm-rechtsberatung.de
www.rbm-rechtsberatung.de

Wir danken unseren Partnern und Förderern