X Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung

1 Allgemeines

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist im SGB VI geregelt. Das Gesetz enthält Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Beitragszahlung. Ferner enthält es Regelungen über die Leistungen der GRV zur medizinischen und zur beruflichen Rehabilitation. Im Mittelpunkt aber stehen die komplizierten und umfangreichen Regelungen zu den Renten, die entweder wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes (Witwen- und Waisenrenten) gewährt werden. Zum Gesetz gehören zahlreiche Tabellen. Sie sind die Grundlage für die Berechnung der Renten und für die Klärung, ab welchem Geburtsjahrgang welche Renten beansprucht werden können. Nachstehend können nur einige wenige Besonderheiten des Rentenrechts behandelt werden. Eine individuelle Beratung kann sinnvollerweise nur durch einen Rentenexperten erfolgen.

2 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Wer in der GRV versichert ist, hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn er in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung für drei Jahre Pflichtbeiträge geleistet hat, wenn er die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (zum Beispiel wenn fünf Jahre mit Beitragszeiten belegt sind) und wenn er voll erwerbsgemindert ist. Wer nicht voll erwerbsgemindert ist, aber dauerhaft außerstande, mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, gilt als teilweise erwerbsgemindert und erhält eine niedrige Erwerbsminderungsrente. Wer mindestens sechs Stunden erwerbstätig sein kann, hat keinen Anspruch. Vor der Bewilligung der Rente wird geprüft, ob und gegebenenfalls welche berufliche Umschulung möglich und sinnvoll ist. Im Falle von Blindheit oder Sehbehinderung sollte möglichst früh die Beratung durch ein Berufsförderungswerk in Anspruch genommen werden.

3 Altersrenten

Anspruch auf die Regelaltersrente hat, wer die allgemeine Wartezeit erfüllt (siehe oben) und das Zugangsalter für die Regelaltersrente erreicht hat. Das Zugangsalter wird mit 67 Jahren erreicht. Ausnahmen gelten für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1963: Für sie gilt ein nach den Jahrgängen gestaffeltes Zugangsalter zwischen 65 und 67 Jahren. Die Einzelheiten ergeben sich aus einer Tabelle, die in § 235 SGB VI enthalten ist.

Anspruch auf die „Altersrente für schwerbehinderte Menschen” hat, wer die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt (wobei alle „rentenrechtlichen” Zeiten, also nicht nur Beitragszeiten berücksichtigt werden) und das spezielle Zugangsalter für diese Rente erreicht hat. Es liegt grundsätzlich bei 65 Jahren. Parallel zur Regelaltersrente ist aber auch hier für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1963 das Zugangsalter gestaffelt (von 63 bis 65). Die Einzelheiten ergeben sich aus einer Tabelle, die in § 236a SGB VI enthalten ist.

4 Vorzeitige Inanspruchnahme der Rente

Die vorzeitige (dem regulären Rentenanspruch vorgreifende) Inanspruchnahme ist möglich, wenn die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist, bei Regelaltersrenten jedoch nicht vor dem 63. Lebensjahr und bei Altersrenten für schwerbehinderte Menschen nicht vor dem 62. Lebensjahr (§§ 36 und 37 SGB VI). Für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme mindert sich die Rente um 0,3 Prozent (§ 77 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI).

5 Hinzuverdienstgrenzen

Mit dem Flexirentengesetz wurden die Hinzuverdienstgrenzen mit Wirkung ab 01.07.2017 neu geregelt. Danach gilt: Wer eine Altersrente erhält, nachdem er die Regelaltersgrenze erreicht hat, bei dem hat – wie bisher – der Hinzuverdienst auf die Rente keinen Einfluss. Wer aber vorzeitig vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Altersrente in Anspruch nimmt, darf in dieser Zeit die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Jahr nicht überschreiten (§ 34 Abs. 2 SGB VI). Wird sie überschritten, so wird ein Zwölftel des Betrags, der über die Grenze von 6.300 Euro hinausgeht, zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Es folgt dann noch ein weiterer Rechenschritt, bei dem ein jährlich neu festgelegter „Hinzuverdienstdeckel“ (§ 34 Abs. 3a SGB VI) berücksichtigt wird. Nach § 34 Abs. 3b SGB VI gelten als Hinzuverdienst: „Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen“. Nicht als Hinzuverdienst gilt „das Entgelt, 1. das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld (…) nicht übersteigt, oder 2. ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Ein­richtung erhält“. Zu den hier genannten Einrichtungen zählen die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, aus­drücklich aber auch die anerkannten Blindenwerkstätten.

§ 96a SGB VI regelt die Hinzuverdienstgrenzen bei den Erwerbsminderungsrenten. Danach ist zu unterscheiden zwischen Renten wegen voller Erwerbsminderung und solchen wegen teilweiser Erwerbsminderung. Im ersten Fall gilt das gleiche Verfahren wie bei der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente (siehe oben), im zweiten Fall wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze individuell berechnet, und zwar orientiert am höchsten Einkommen, das der Betreffende in den letzten 15 Jahren erzielt hat.

Eine Befreiung von der Hinzuverdienstgrenze besteht aufgrund einer Bestandsschutzregelung für ehemalige DDR-Invalidenrentner, die nach DDR-Recht blindengeldberechtigt waren (§ 302a Abs. 3 und 313 Abs. 6 SGB VI).