XI Leistungen der Sozialhilfe

1 Leistungsbereiche

Die Leistungen der Sozialhilfe sind im SGB XII geregelt.

Zu ihnen gehört die Hilfe zum Lebensunterhalt, die gemäß den §§ 41 ff. SGB XII auch in der besonderen Form der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” gewährt werden kann. Diese Grundsicherung erhalten auf Antrag Personen ab ihrem Zugangsalter für die Regelaltersrente (siehe Kapitel X, 3) und voll erwerbsgeminderte Personen von ihrem 18. Lebensjahr an. Das Besondere der Grundsicherung besteht darin, dass unterhaltspflichtige Kinder oder Eltern nur bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und mehr zur Tragung der Kosten herangezogen werden. Erwerbsfähige Personen zwischen dem vollendeten 15. und ihrem Zugangsalter für die Regelaltersrente erhalten keine Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern die Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Weitere wichtige Leistungen der Sozialhilfe sind die Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII i. V. m. der Eingliederungshilfe-Verordnung, siehe Kapitel XI, 1.1), die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII, siehe Kapitel XI, 1.2) und die Blindenhilfe (§ 72 SGB XII, siehe Kapitel IV, 1).

1.1 Eingliederungshilfe

Einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe haben „wesentlich behinderte Menschen” und Menschen, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören auch „wesentlich sehbehinderte Menschen” (siehe Kapitel III, 4). Ziel der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten (präventiver Ansatz), eine vorhandene Behinderung oder ihre Folgen zu beseitigen oder zu mildern (umfassender Rehabilitationsansatz) und die Eingliederung des behinderten Menschen in die Gesellschaft zu unterstützen. Das Nähere regeln die §§ 53 ff. SGB XII i. V. m. den Vorschriften des SGB IX.

Leistungen der Eingliederungshilfe können u. a. sein: Rehabilitationsmaßnahmen wie Training in lebenspraktischen Fähigkeiten, Punktschriftkurse oder Schulungen zum blindengerechten Umgang mit einem PC, Assistenzleistungen wie Elternassistenz, Taubblindenassistenz oder Assistenz zur Bewältigung des Alltags, Finanzierung einer statio­nären Einrichtung für behinderte Menschen, Hilfsmittelversorgung, Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung oder schulischen Berufsausbildung einschließlich der Hochschulbildung.

Welche Leistungen man erhält, richtet sich nach dem konkreten Bedarf im Einzelfall. Dieser Bedarf wird im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens (§§ 142 ff. SGB XII) ermittelt, festgestellt und ggf. fortgeschrieben.

Die Leistungen werden nur erbracht, soweit kein anderer Träger vorrangig zuständig ist. Zuständig für die Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen sind seit 2018 die Träger der Eingliederungshilfe, die durch Landesrecht bestimmt werden.

1.2 Hilfe zur Pflege

Hilfe zur Pflege erhalten Personen mit Pflege- oder Betreuungsbedarf, soweit sie keine oder keine ausreichenden Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten. Dazu kann die Unterbringung in einem Pflegeheim gehören, wenn sie unumgänglich ist. Die Kosten der Unterbringung werden auf das Blindengeld und die Blindenhilfe (zumeist) bis zur Hälfte des Blindengeldbetrages angerechnet; Blindengeld- und -hilfeempfänger erhalten auch nicht den anderen Bewohnern stationärer Einrichtungen zustehenden Barbetrag.

2 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen

Allen Leistungen der Sozialhilfe ist gemeinsam, dass sie grundsätzlich abhängig von Einkommen und Vermögen des Antragstellers und der mit ihm zusammenlebenden Personen („Bedarfsgemeinschaft”) erbracht werden. Die Grenzen, bis zu denen Einkommen und Vermögen anzusetzen sind, unterscheiden sich je nach Leistungsart. Aus sozialpolitischen Gründen werden insbesondere Leistungen der Eingliederungshilfe und teilweise auch die Hilfe zur Pflege privilegiert (siehe 2.3).

2.1 Einkommensgrenzen

Die Einkommensgrenzen werden grundsätzlich nach der Zahl der Personen der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft und nach den im Einzelfall bemessenen angemessenen Unterkunftskosten berechnet. Eine Erhöhung der Grenze wegen behinderungsbedingtem Bedarf ist nicht vorgesehen. Allerdings kann ein behinderungsbedingter Wohnraum-Mehrbedarf bei der Prüfung der angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Diesbezügliche gesetzliche Vorgaben mit eindeutigen Festlegungen gibt es jedoch nicht.

Werden die Einkommensgrenzen überschritten, so werden die monatlichen Sozialhilfeleistungen um den überschreitenden Betrag bis auf null gemindert. Eine Besonderheit gilt für das Pflegegeld für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 und für die Empfänger von Blindenhilfe: Bei ihnen werden gemäß § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII vom überschreitenden Betrag 60 Prozent außer Betracht gelassen. Das heißt: Wird zum Beispiel die Einkommensgrenze um 100 Euro überschritten, so wird die zu bewilligende Blindenhilfe nicht um 100 Euro, sondern um 40 Euro gekürzt.

2.2    Vermögensgrenzen

Die Vermögensgrenzen sind niedrig. Für die „kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte” gilt gemäß der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII:

  • Grenze für einen Alleinstehenden: 5.000 Euro
  • Grenze für einen Leistungsbezieher mit Ehegatten/Lebenspartner (egal ob der Partner sehend ist oder nicht):  5.000 Euro plus 5.000 Euro gleich 10.000 Euro

Für jede weitere von der Bedarfsgemeinschaft überwiegend unterhaltene Person (insbesondere für die Kinder) erhöht sich die Grenze um 500 Euro.

Die Vermögensgrenzen überschreitet nicht, wer ein kleines Hausgrundstück oder eine angemessene Eigentumswohnung sein Eigen nennt und es bewohnt. Zum Schonvermögen gehören ferner die staatlich geförderte Altersvorsorge („Riester-Rente”) und das für die Erwerbstätigkeit benötigte Kraftfahrzeug. Unangetastet bleibt unter Umständen auch der in eine Versicherung eingezahlte Betrag für eine angemessene Bestattung.

2.3 Besonderheiten beim Bezug von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege

Mit dem BTHG haben sich die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Bezieher von Eingliederungshilfe und teilweise auch für solche der Hilfe zur Pflege erhöht.

Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege ist seit 2017 ein neuer (für die Eingliederungshilfe bis 31.12.2019 vorübergehender) Absetzbetrag für Erwerbseinkommen eingeführt worden (§ 82 Abs. 3a SGB XII). Der Vermögensfreibetrag in der Eingliederungshilfe hat sich seit 2017 um 25.000 Euro erhöht. Das heißt, der Barbetrag für eine alleinstehende Person beträgt hier aktuell 30.000 Euro (§ 60a SGB XII – gültig bis 31.12.2019). Gleiches gilt für die Hilfe zur Pflege, sofern das Vermögen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird (§ 66a SGB XII). Im Übrigen gilt das unter 2.2 Gesagte. Beim Bezug von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII gelten die verbesserten Einkommens- und Vermögensgrenzen indes nicht.

Ab 2020 erfolgt dann durch das Inkrafttreten der nächsten Stufe des BTHG ein Systemwechsel bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe, der an dieser Stelle noch nicht erläutert wird.

Schon vor Inkrafttreten des BTHG gab es bestimmte Leistungen der Eingliederungshilfe, bei denen aus sozialpolitischen Gründen ein Kostenbeitrag nicht oder nur in geringerem Umfang verlangt wird. So wird beispielsweise für die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII oder für heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, kein Kostenbeitrag verlangt (vgl. zu den Privilegierungstatbeständen insgesamt § 92 SGB XII).

2.4 Heranziehung Dritter

Neben der Einkommens- und der Vermögensgrenze gibt es noch weitere „Grausamkeiten” wie zum Beispiel die Heran­ziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern (keine Heranziehung von Enkeln und Großeltern). Zu den Besonderheiten bei den Leistungen zur Grundsicherung siehe Kapitel XI, 1.

Stirbt der Empfänger der Sozialhilfe, so kann der zuständige Träger in bestimmten Grenzen die Rückzahlung der Sozialhilfe aus dem Erbe verlangen (§ 102 SGB XII).

Manipulationen, zum Beispiel Verschwenden von Vermögen vor Antragstellung, berechtigen zur Leistungsverweigerung (§ 103 SGB XII); Schenkungen können gegebenenfalls rückgängig gemacht werden (§ 528 BGB). Zulässig sind besondere Regelungen im Testament, wonach der Erbanteil eines behinderten Kindes in bestimmter Weise zu verwenden ist, um es so dem Zugriff des Sozialhilfe- oder Eingliederungshilfeträgers zu entziehen. In solchen Fällen sollten vor Errichtung der letztwilligen Verfügung entsprechende Beratungsangebote wahrgenommen werden.