Mit vielen Partnern für ein starkes Antidiskriminierungsgesetz
In diesem Jahr steht der Lobbyarbeit des DBSV ein echter Marathon bevor, denn laut Koalitionsvertrag sollen gleich drei wichtige Gesetze überarbeitet werden. Reformbedürftig sind das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Der Startschuss fiel am Mittwoch. Um für ein besseres Antidiskriminierungsrecht zu kämpfen, stellte ein breites Verbändebündnis von mehr als 100 Organisationen in einer Pressekonferenz seine Forderungen zur Weiterentwicklung des AGG vor. Anschließend wurden diese der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, übergeben.
DBSV-Justiziarin Christiane Möller hat auf der Pressekonferenz den Deutschen Behindertenrat vertreten. Sie sieht akuten Handlungsbedarf: „Eine Reform des AGG ist überfällig. Die Bundesregierung darf die Forderungen eines so breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses für einen besseren Diskriminierungsschutz nicht länger ignorieren.“ Parallel schaut sie bereits über den Tellerrand der AGG-Reform hinaus: „Die drei Gesetze, die dieses Jahr zur Novellierung anstehen, also AGG, BGG und BFSG, müssen zusammen gedacht und reformiert werden, damit es für Menschen mit Behinderungen endlich einen umfassenden und lückenlosen Schutz vor Diskriminierung gibt.“
Hier finden Sie mehr zur Pressekonferenz und den Forderungen des Verbändebündnisses in einem Artikel von Ottmar Miles-Paul.