„Mutlos und unambitioniert“ – die Große Koalition lässt bei der Barrierefreiheit nur wenig Fortschritt zu

Berlin. Morgen wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Dass es dieses Gesetz überhaupt geben wird, ist allein einer europäischen Richtlinie zu verdanken. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband kritisiert die Umsetzung.

„Mutlos und unambitioniert“ – Christiane Möller wurde deutlich am vergangenen Montag. Die Rechtsreferentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) war zur Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages geladen und auf der Tagesordnung stand der Entwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG).

„Es geht um Alltägliches“, erläutert Möller. „Kann ich online shoppen, kann ich Geld am Automaten abheben, kann ich ein E-Book lesen … Wenn Dienstleistungen und Produkte nicht barrierefrei gestaltet sind, werden behinderte Menschen ausgeschlossen. Wir haben gehofft, dass die Große Koalition sich endlich klar zur Barrierefreiheit bekennt und sie aktiv fördert.“

Danach sieht es nicht aus. „Das BFSG ist eine Minimallösung, ein erster Schritt“, sagt DBSV-Präsident Klaus Hahn. Auch wenn heute bei der abschließenden Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales kleine Verbesserungen signalisiert wurden – die großen Schwächen bleiben. „Die Marktüberwachung wird nicht zentral organisiert, sondern den Bundesländern überlassen – welche Chance haben sie, die Pflicht zur Barrierefreiheit durchzusetzen, wenn auf der anderen Seite global agierende Konzerne stehen?“, fragt Hahn. Zudem stören ihn die langen Übergangsfristen. „Erst in 19 Jahren soll das letzte Selbstbedienungsterminal barrierefrei sein. Dann wäre ich 89. Na ja, vielleicht erlebe ich es ja noch.“

Die Schwächen des BFSG – kurz oder lang

Der DBSV hat einen Erklärfilm zum BFSG produziert, der die komplexe Thematik in gut zwei Minuten auf den Punkt bringt. Alle Versionen des Films (mit zuschaltbaren Untertiteln, Audiodeskription und Gebärdensprache) und die ausführliche Stellungnahme des Verbandes unter:

www.dbsv.org/barrierefreiheitsrecht

Das Pressebild „Barrierefreiheit geht uns alle an“ kann unter folgender Adresse kostenlos heruntergeladen werden:

www.dbsv.org/pressemitteilung/bfsg-film-stellungnahme.html#pressebilder

Global Accessibility Awareness Day

Am 20. Mai 2021 findet zum zehnten Mal der Global Accessibility Awareness Day (GAAD) statt. Ziel des Aktionstages ist es, die breite Öffentlichkeit über digitale Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderungen zu informieren (https://globalaccessibilityawarenessday.org).

Kontakt

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Christiane Möller, Rechtsreferentin
Telefon: 030 285387-165
E-Mail: c.moeller@dbsv.org

Volker Lenk, Pressesprecher
Telefon: 0163 486 30 34
E-Mail: v.lenk@dbsv.org