Rechtsfragen zum Blindenführhund

Rechtssicherheit: Zutritt mit Führhund für öffentliche Träger obligatorisch

Am 27.07.2016 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 19.7.2016 veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wurde vor allem das 2002 verabschiedete Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) novelliert. §4 (Barrierefreiheit) hat folgenden neuen Satz erhalten: „Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.“

Der Satz wurde im Rahmen eines Änderungsantrages der großen Koalition vor allem auch auf Drängen des DBSV aufgenommen. In der Begründung wird dargelegt: Zitat Anfang: „Von Hilfsmitteln im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere auch Blindenführ- und Assistenzhunde umfasst“ Zitat Ende

Der DBSV begrüßt die aufgenommene Neuregelung, kritisiert aber, dass es der Gesetzgeber versäumt, auch private Rechtsträger zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht, „Barrierefreiheit im Alltag“ zu stärken.

Bundesministerium stützt Zugangsrechte in Lebensmittelhandel

Nach wie vor argumentieren Entscheider in Unternehmen oder Geschäften immer noch damit, dass sie Halterinnen und Haltern von Führhunden oder anderen Assistenzhunden aufgrund der Lebensmittelgesetzgebung keinen Zutritt in Lebensmittelgeschäfte erlauben dürften. Die Arbeitskreisleitung recherchierte daher den genauen rechtlichen Sachverhalt und wendete sich im Zuge dessen ans Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das als oberste Behörde bundesweit für Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelsicherheit zuständig ist.
Die Antwort des BMELV unterstützt die Rechtsauffassung der Führhund- und Assistenzhundhalter.

Lesen Sie selbst die Antwort als pdf-Datei und word-Datei oder den Text auf der Homepage des BMELV:  "BETRETEN VON LEBENSMITTELGESCHÄFTEN MIT BLINDENFÜHRHUNDEN ODER ASSISTENZHUNDEN ERLAUBT"

Stand: 02.12.13

Zugangsrechte

Zugang mit Blindenführhund zu Lebensmittelgeschäften, Gesundheitseinrichtungen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens: Leider kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, wenn blinde oder sehbehinderte Menschen in Begleitung ihres Führhundes ein Restaurant, ein Lebensmittelgeschäft, eine Arztpraxis oder ein Konzerthaus betreten wollen.

Den Entscheidungsträgern, die den Zutritt verwehren, sind folgende Fakten zumeist nicht bekannt:

Blindenführhunde sind medizinische Hilfsmittel

Blindenführhunde sind durch ihr weißes Führgeschirr gekennzeichnet. Nach §33 des Sozialgesetzbuchs, fünftes Buch, sind Blindenführhunde als medizinisches Hilfsmittel anerkannt, vergleichbar mit einem weißen Langstock bzw. einem Rollstuhl. (Produktgruppe 99 des Hilfsmittelkatalogs  https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/untergruppeAnzeigen_input.action?untergruppeId=756)

Führhunde machen ihre Halter weitestgehend unabhängig von fremder Hilfe und ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben.

Vor einer Versorgung mit einem Führhund zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prüft die Krankenkasse, ob der Antragsteller in der Lage ist, die Verantwortung für das Tier zu übernehmen. Dazu gehört u.a. die Aufsichtspflicht. Sollte diese verletzt werden, ist eine Wiederversorgung zu Lasten der GKV ausgeschlossen. Daher ist es Blindenführhundhalterinnen und -haltern nicht möglich, den Hund unbeaufsichtigt vor der Tür oder gar an einer Straße abzulegen.

Teilhabe und Barrierefreiheit

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 stellt ein generelles Verbot der Mitnahme eines Blindenführhundes oder eines anderen Assistenzhundes in aller Regel eine unzulässige Diskriminierung im Sinne von §§ 3 Abs. 2, 19 AGG dar. Dies gilt ungeachtet eines generellen Verbotes zur Mitnahme von Hunden und auch ungeachtet der Regelungen zum Hausrecht.  http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html

Zu beachten sind auch die Ausführungen zur Barrierefreiheit in Artikel 9 im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenrechtskonvention – BRK). Dort heißt es, dass die zu ergreifenden Maßnahmen, Barrierefreiheit herzustellen, sowohl menschliche als auch tierische Assistenz einschließen (Absatz e).
 http://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschuere_UNKonvention_KK.pdf?__blob=publicationFile

Keine (Hygiene-)Risiken durch Führhunde:

Führhunde haben ein freundliches Wesen und werden regelmäßig tierärztlich betreut (Impfungen, Parasitenbehandlung etc.).

Hygienevorschriften im Gesundheitswesen:

Bereits 1996 attestierte Prof. Henning Rüden vom Hygieneinstitut der Freien Universität Berlin Führhundhalterinnen und Führhundhaltern Zutritt in Arztpraxen und Krankenhäusern. In seiner Stellungnahme vertritt er die Auffassung, dass bei Beachtung einiger Empfehlungen ein Verbot von Blindenführhunden in Praxis- und Krankenhausräumen aus infektionspräventiven Gründen nicht gerechtfertigt ist - zumal ein solches Verbot die Bewegungsfreiheit blinder Menschen deutlich limitieren würde.
Für eine Mitnahme gelten dem Hygieneexperten zufolge im Wesentlichen diese Voraussetzungen:

-          Der Hund muss ein speziell ausgebildeter Führhund und als solcher mit dem Führgeschirr gekennzeichnet sein.

-          Er darf nicht krank, verletzt oder von Parasiten befallen sein.

-          Personal und Patienten dürfen den Hund weder streicheln noch mit ihm spielen.

-          Bei einem Besuch im Krankenhaus befindet sich der Patient nicht auf einer Intensiv- oder Isolierstation.

-          Er und seine Mitpatienten haben keine Hundephobie oder -allergie.

Auf eine Anfrage des Arbeitskreises der Führhundhalterinnen und -halter im DBSV schlossen sich die Bayerische Kassenärztliche Vereinigung, die bayerische Landesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe und die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen Professor Rüdens Auffassung an. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft richtete darüber hinaus ein Rundschreiben an alle Mitgliedsverbände, das ebenfalls die Meinung von Professor Rüden wiederspiegelt:  http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/43/aid/9114

Hygienevorschriften im Lebensmittelbereich:

Die Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 05. August 1997 wurde durch das Inkrafttreten des sogenannten „EU-Hygienepakets“ abgelöst. Danach besteht kein Verbot für das Führen von Blindenführhunden in Verkaufsräumen von Lebensmittelunternehmen.
Dazu ist dem DBSV auf eine Anfrage am 10.11.1999 an das Bundesministerium für Gesundheit u.a. folgendes mitgeteilt worden: „...Damals stellte jedoch die Begründung zur Lebensmittelhygiene-Verordnung (Bundesrats-Drucksache 332/97) klar, dass grundsätzlich beim Mitführen von Blindenführhunden durch Blinde keine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel vorliege.“

Es bestehen also keine Einwände, Blindenführhunden in den dem Publikum zugänglichen Teil von Verkaufsräumen Zutritt zu gewähren.

Damals wie heute ist es möglich, Lebensmittel unter hygienisch nicht zu beanstandenden Umständen in Verkehr zu bringen und gleichzeitig Blindenführhunden den Zutritt zu den Verkaufsräumen zu gestatten.

 

Supermarktketten, bei denen freier Zutritt mit Führhund von der Unternehmensleitung garantiert ist:

Obwohl die rechtlichen Bestimmungen, den Haltern von Blindenführhunden und anderen Assistenzhunden Zutrittsrechte bescheinigen, weicht die allgemeine Praxis noch häufig davon ab: An Eingangstüren von Filialen und Geschäftsstellen entwickeln sich oft Diskussionen und Konflikte darüber, ob der Halter und potentielle Kunde unter Zuhilfenahme seines „tierischen Hilfsmittels“ einkaufen kann. Nicht selten wird der Zutritt und damit auch der Einkauf verweigert!

Abgesehen von den rechtlichen Vorgaben wissen viele Markt- oder Filialleiter nicht, dass ihre Unternehmen teilweise Zielvereinbarungen zum barrierefreien Handel geschlossen haben. In den Zielvereinbarungen erklären sich die Unternehmen bereit, ihre Dienstleistungen und baulichen Gegebenheiten schrittweise innerhalb eines festgelegten Zeitraums den Bedingungen einer umfassenden Barrierefreiheit anzupassen. Auch diesen Zielvereinbarungen zum Trotz geschieht es, dass Blindenführhundhalter und andere Assistenzhundhalter nach Ansicht der Filial- und Marktleiter vor der Türe bleiben sollen.

Der Arbeitskreis der Führhundhalterinnen und -halter im DBSV stellte deshalb eine Anfrage an Lebensmittelunternehmen, wie es um die Zutrittsrechte mit Blindenführhund in ihren Filialen bestellt ist. Folgende Unternehmen antworteten und stellten klar, dass der Zutritt mit Blindenführhunden möglich sei:

Aldi-Süd
 mail(at)aldi-sued.de

ALECO - Biosupermärkte im Nordwesten

 http://www.alecobio.de/startseite.html

Alnatura GmbH
 www.alnatura.de

Denns
 www.denns-biomarkt.de

dm-drogerie markt GmbH + Co. KG
gebührenfreien Rufnummer 0800 3658633 oder  www.facebook.com/dm.Deutschland.

EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG
kann aufgrund des Unternehmenskonzept (genossenschaftlich geprägter EDEKA-Verbund) den Zutritt nicht garantieren, setzt sich aber bei Schwierigkeiten in Filialen gerne ein, den Einkauf barrierefrei zu gestalten.
 www.edeka.de
Telefon: 040 - 6377 - 2777

Kaufland - hat einen Eintrag in seine Hausordnung aufgenommen
 service(at)kaufland.de

Lidl – hat einen Eintrag auf seiner Homepage:
 http://www.lidl.de/de/Unsere-Serviceleistungen

Netto - hat einen Eintrag auf seiner Homepage:
 http://www.netto-online.de/Gesellschaft-Kunden-mit-Behinderung.chtm

Penny – hat einen Eintrag auf seiner Homepage:

 http://www.penny.de/service/faq/

Rossmann GmbH

 service(at)rossmann.de
Hier die Original-Email zum Runterladen als word- und als pdf-Datei.

tegut… gute Lebensmittel
 http://www.tegut.com
 http://www.facebook.com/tegut
 http://www.twitter.com/tegut

WASGAU Einzelhandels GmbH
 http://www.wasgau-ag.de

Wurstkönig GmbH & Co
 http://www.wurst-koenig.de

Hilfe und Unterstützung bei verwehrtem Zutritt:

Wenn Ihnen als Führhundhalterin oder Führhundhalter der Zutritt mit Hund verwehrt wurde, wenden Sie sich bitte an Ihren Fachgruppensprecher oder /-sprecherin oder an die Bundessprecherin des Arbeitskreises Führhundhalter:
Katharina Odening, E-Mail: k.odening@dbsv.org
Er kann dann persönlich und direkt mit den Verantwortlichen in Kontakt treten.

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