Der Vertrag von Marrakesch

WIPO-Konferenz verabschiedet historischen Vertrag zur Beendigung der Büchernot.

5 Verbände fordern mehr Bücher für blinde Menschen

Auf Initiative des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) haben sich am 25. Mai 2011 fünf Verbände an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewandt. In einem offenen Brief wird die Bundesjustizministerin aufgefordert, sich für einen  Vorschlag der Weltblindenunion (WBU) einzusetzen, der die Versorgung mit blindengerechten Büchern dramatisch verbessern würde. Neben dem DBSV haben der Sozialverband Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, der Sozialverband VdK Deutschland sowie der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf den Brief gezeichnet.


In vielen Ländern erscheint gerade mal ein Prozent aller Bücher in einem Format, das blinden Menschen zugänglich ist, beispielsweise in Blindenschrift. Verschärfend kommt hinzu, dass der Austausch von Büchern über Ländergrenzen hinweg nicht möglich ist, Grund dafür sind Urheberrechtsprobleme. Die WBU bezeichnet diesen Zustand treffend als „Büchernot“ und hat bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf (WIPO) einen  Entwurf für einen „Blindenvertrag“ vorgelegt, der unter anderem die grenzüberschreitende Fernleihe von Punktschriftbüchern ermöglichen würde.


Rückenwind erhält der offene Brief durch die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die in Artikel 21 das Recht auf Lesen feststellt und in Artikel 30 die Vertragsstaaten dazu auffordert, blinden Menschen einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu ermöglichen. Auch das Europäische Parlament hat am 12. Mai 2011 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, aktiv an einer rechtsverbindlichen Regelung im Sinne des „Blindenvertrages“ mitzuwirken.

 

Offener Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin, den 25.05.2011

Unterstützung des WIPO-Vertragsentwurfs der Weltblindenunion

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hatte sich mit Schreiben vom 21.04.2011 an die zuständige WIPO-Vertreterin in Ihrem Hause, Frau Dr. Pakuscher, mit der Bitte um Mitteilung gewandt, ob sich die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen bei der WIPO für einen rechtsverbindlichen Zugang zu Büchern für blinde und sehbehinderte Menschen entsprechend einem Vorschlag der Weltblindenunion einsetzen wird. Mit Überraschung und Unverständnis haben wir das Antwortschreiben von Frau Dr. Pakuscher zur Kenntnis genommen, dass Deutschland weiterhin die gemeinsame Empfehlung der Delegation der EU („Draft Joint Recommendation“) unterstützt.

Blinde, Sehbehinderte und andere Menschen mit funktionellen Lesebehinderungen sehen sich mit einer gewaltigen „Büchernot“ konfrontiert.  Nur 5 Prozent aller Bücher erscheinen in den reichen Ländern in einem barrierefreien Format;  in den Entwicklungsländern beträgt der entsprechende Anteil nur 1 Prozent.

Die unterzeichnenden Verbände dieses offenen Briefes sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die „Büchernot“ nur durch eine rechtsverbindliche Regelung gelöst werden kann. Sie fordern die Bundesregierung deshalb auf, bei den Verhandlungen der WIPO vom 15. Juni bis 17. Juni 2011 in Genf den Vorschlag der Weltblindenunion für einen Vertrag zu unterstützen. 

Dieser Vertragsentwurf würde:

  • die Herstellung barrierefreier Kopien von veröffentlichten Werken in allen Ländern erlauben, die dem Vertrag beitreten;
  • den grenzüberschreitenden Austausch barrierefreier Bücher und digitaler Buchdateien ermöglichen, ohne dass es einer Genehmigung des Verlages bedarf;
  • Blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland Zugriff zu den Bücherbeständen der Behindertenbibliothek des US Congress und anderen nationalen Blindenbibliotheken ermöglichen;
  • die Versorgung im Ausland lebender deutscher Blinder und Sehbehinderter mit barrierefreien Büchern in ihrer Muttersprache gewährleisten;
  • die erheblichen Kosten und den beträchtlichen Verwaltungsaufwand für die Herstellung barrierefreier Bücher senken, die von kleinen gemeinnützigen Einrichtungen getragen werden;
  • die Rechte der Autoren wahren und auf der Grundlage des gemeinsam mit den Rechteinhabern geschaffenen geschlossenen Netzwerkes „TIGAR“ für einen wirksamen Schutz gegen den Missbrauch digitaler Daten sorgen.

Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ratifiziert. Leider können wir derzeit nicht erkennen, dass die Bundesregierung ernsthaft bemüht ist, den ihr hiermit auferlegten Verpflichtungen in diesem Punkt nachzukommen und an einer raschen und nachhaltigen Beseitigung  der „Büchernot“ mitzuwirken. Denn statt bei den WIPO-Verhandlungen die Forderung der Weltblindenunion nach einer rechtlich bindenden Lösung zu unterstützen, hält die Bundesregierung  an der gemeinsamen Empfehlung der Delegation der EU fest. Diese EU-Position stellt jedoch aus unserer Sicht ein ungeeignetes Instrument für die Beseitigung der „Büchernot“  dar, weil:

  • sie auf völlig unverbindlichen Empfehlungen beruht;
  • die Regelungen zu schwach und kompliziert sind;[
  • die beteiligten Blindenorganisationen jeweils um Ausfuhrgenehmigungen für ihre barrierefrei gestalteten Bücher bitten müssten und
  • den Verlegern ein Vetorecht darüber eingeräumt wird, wer die Empfehlungen nutzen darf.   

So bekommen blinde und sehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zeitgleich mit Sehenden Zugang zu Literatur im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Bestätigt in unseren Befürchtungen sehen wir uns insbesondere durch die Tatsache, dass auch nach zweijähriger Verhandlungsdauer der „WIPO Stakeholder Platform“ (die im Kern auf Lizenzvereinbarungen setzt) nicht ein einziges barrierefreies Buch unter den Beteiligten getauscht werden konnte.

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2011 mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zu dem Grünbuch „Erschließung des Potenzials der kulturellen und kreativen Industrien“ (2010/2156(INI)) angenommen, die analog zu Art. 30 der genannten UN-Konvention in ihrem Art. 69 die Mitgliedstaaten auffordert zu gewährleisten, dass das internationale Urheberrecht keine ungebührlichen oder diskriminierenden Barrieren für den Zugang zu kulturellem Material für Menschen mit Behinderungen schafft. In Art. 70 ruft die Resolution dazu auf, aktiv an der Schaffung einer rechtsverbindlichen Regelung im Sinne des Vertragsentwurfs mitzuwirken.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich  im Ministerrat und bei den Verhandlungen der WIPO in Genf nachdrücklich für eine rechtlich bindende vertragliche Regelung einzusetzen. 

Kopien unseres Schreibens vom 21.04.2011, des Antwortschreibens von Frau Dr. Pakuscher sowie des Textes der Art. 69 und 70 der erwähnten Resolution fügen wir als Anlage bei. Außerdem legen wir diesem Schreiben die Unterschriften von 418 Bürgerinnen und Bürgern bei, die spontan gesammelt wurden und die Bundesregierung zur Unterstützung des WBU-Vertragsentwurfs auffordern. 

 Mit freundlichen Grüßen 

 
 gez. Hans Kaltwasser
 Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
 
 gez. Renate Reymann
 Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
 
 gez. Uwe Boysen
 Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V.
 
 gez.  Ulrike Mascher
 Sozialverband VdK 
 
 gez. Dr. Martin Danner
 Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V. 
 
 gez. Claudia Tietz
 SoVD Sozialverband Deutschland e.V.

WIPO-Konferenz in Marrakesch

Nach schwierigen Verhandlungen haben die mehr als 600 Delegierten der diplomatischen Konferenz der WIPO in Marrakesch am 27. Juni 2013 einen neuen Vertrag beschlossen, der für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verbessert. Damit findet eine fünf Jahre dauernde, von der Weltblindenunion und Europäischen Blindenunion geführte und vom DBSV aktiv unterstützte Kampagne ihren erfolgreichen Abschluss, deren Ziel die Beseitigung der "Büchernot" ist.

Eine erste Analyse des WIPO-Vertrags finden Sie auf dem Portal iRights in deutscher Sprache. Der Autor ist Dr. Kaya Köklü. Als wissenschaftlicher Referent des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht hat er die Verhandlungen in Marrakesch beobachtet.

Deutschland und die Europäische Union haben den Vertrag von Marrakesch im Jahr 2014 unterzeichnet. Zum Inkrafttreten muss der Vertrag durch die Unterzeichner ratifiziert werden.

Ziel der aktuellen Kampagne der WBU und der EBU ist nun die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch. Als EBU-Präsident leitet Wolfgang Angermann diese Kampagne in Europa. Der DBSV übernimmt einen aktiven Teil in der Kampagnenarbeit.

Ratifizierung: Eine Frage der Zuständigkeit

Nach der Unterzeichnung durch 88 Vertragsparteien (u.a. Deutschland und die EU) wurde in Europa über die Frage der Zuständigkeit in Bezug auf die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags diskutiert. Der Europäische Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der EU am 14. Februar 2017 bestätigt. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Durch die Bestätigung ihrer Alleinkompetenz ist die EU ermächtigt, den Marrakesch-Vertrag im Namen ihrer Mitgliedsstaaten zu ratifizieren, so dass seine Regelungen automatisch in allen EU-Staaten Anwendung finden müssen. 

Seit dem 30.09.2016 ist der Vertrag von Marrakesch in Kraft: Mehr als 20 Vertragsparteien haben den Vertrag ratifiziert. Die EU und deren Mitgliedsstaaten fehlen bislang. Für eine Auflistung der Vertragsparteien, die den Vertrag von Marrakesch ratifiziert haben, klicken Sie hier.

EU-Kommission veröffentlicht Verordnung und Richtlinie

Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit veröffentlichte die EU-Kommission am 14.09.2016 zwei Gesetzesvorschläge, die der EU erlauben, ihren Verpflichtungen aus dem Marrakesch-Vertrag nachzukommen. Es handelt sich um einen Verordnungsvorschlag, in dem es um grenzüberschreitenden Austausch von Büchern mit Drittstaaten geht, sowie einen Richtlinienvorschlag, der Ausnahmen vom Urheberrecht vorsieht.

Für den Verordnungsvorschlag klicken Sie auf diesen Link. Für den Richtlinienvorschlag klicken Sie hier.

Im EBU-Netzwerk und auf nationaler Ebene begleitet und unterstützt der DBSV den politischen Prozess rund um die Umsetzung beider Gesetzesvorschläge aktiv.

Stellungnahme des DBSV zur Urheberrechtsreform der europäischen Kommission Legislativvorschläge Nr. 3 A und B zum Vertrag von Marrakesch

Allgemeine Anmerkungen zu den Legislativentwürfen KOM(2016) 596 final und KOM(2016) 595 final


Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV), der als Dachorganisation der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe mehr als 1,2 Mio. blinde und sehbehinderte Menschen in Deutschland vertritt und darüber hinaus engagiertes Mitglied in den Selbsthilfenetzwerken der Europäischen Blindenunion und der Weltblindenunion ist, hat intensiv an der Entstehung und Verabschiedung des Marrakeschvertrags mitgewirkt.
In den Industrieländern ist weniger als 5 % der kommerziell verfügbaren Literatur in barrierefreien Formaten erhältlich. Dadurch ist blinden und sehbehinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Beruf, Politik, Kultur und Freizeit verwehrt. Gleichzeitig ist das Recht der Meinungsfreiheit und damit auch Informationsfreiheit betroffen, denn diese Rechte können von Menschen mit Behinderungen nur dann gleichberechtigt mit anderen ausgeübt werden, wenn die Informationen – und dazu zählt insbesondere Literatur in jeglicher Form – in einem zugänglichen Format zur Verfügung steht. Zum Schutz vor Diskriminierung ist es daher zwingend notwendig Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zu Literatur erhalten. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchst a) UN-BRK hat sich Deutschland dazu verpflichtet, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;“. Explizit heißt es in Artikel 30 Abs. 3 UN-BRK: „Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzu-stellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.“. Der Marrakeschvertrag liefert einen wesentlichen Beitrag und Rahmen für die praktische Durchsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention deklarierten Menschenrechte.


Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Marrakeschvertrags.


Deutschland und die EU wurden im Staatenberichtsprüfungsverfahren hinsichtlich der Umsetzung der UN-BRK vom Menschenrechtsausschuss in seinen Abschlussempfehlungen aufgefordert, die zeitnahe Ratifizierung und Umsetzung des Marrakeschvertrags auf nationaler, also deutscher, und europäischer Ebene voranzutreiben. Unter dieser Maßgabe gehen wir davon aus, dass alle Bemühungen der Bundesregierung nun darauf abzielen, den Vertrag von Marrakesch schnellstmöglich zu ratifizieren und eine rechtliche Implementierung auf Unions- und nationaler Ebene mit gebotener Sorgfalt und Eigeninitiative zeitnah voranzubringen.


Kommentierungen zu den Legislativvorschlägen

Wahl der Rechtsinstrumente
Wir würden es begrüßen, wenn beide Legislativvorschläge, die Richtlinie die den Austausch barrierefreier Literatur im EU-Binnenmarkt und die Verordnung die den Austausch zwischen EU-Nationen und Drittländern regelt, in einem legislativen Akt zusammengefasst würden. Eine gemeinsame Verordnung die beide Im- und Exportregime sowie die Applikation von Schrankenregelungen im Unions- und in den nationalen Urheberrechtsgesetzen regelt, wäre unserer Ansicht nach sinnvoll, um eine einheitliche und konsistente Umsetzung der Vertragsbestandteile innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu garantieren und Rechtsunsicherheiten und abweichende Umsetzungen zu vermeiden.

 


KOM(2016) 595 final 2016/0279(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, seh-behinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen

Zu Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Der verwandte Begriff der „Kopie in einem zugänglichen Format“ entspricht der Definition des Originaltextes des Marrakeschvertrags. Diese ist in sich schlüssig.
Für die praktische Umsetzung erscheint es jedoch sinnvoll, diese Definition zu konkretisieren. Dies ist für autorisierte Stellen ebenso hilfreich, wie für Verlage, die eruieren möchten, ob die von ihnen herausgegebenen Werke barrierefrei sind.
Das “Danish Library and Expertise Center for people with print disabilities” hat zusammen mit anderen Buchverlagen in einer Studie 10 Kriterien für die Barrierefreiheit von Literaturwerken und deren barrierefreies Auffinden erarbeitet. Die Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte, die ein Mitglied von Medibus (Mediengemeinschaft für blinde und sehbehinderte Menschen e.V.) ist, hat aus den Studienergebnissen Leitlinien erarbeitet, um zu prüfen, ob ein Literaturwerk ganzheitlich zugänglich ist. Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Kriterien (Die Studienergebnisse in der Anlage):

  1. Zugang zum Buch: Ein Titel kann von einer seh- oder lesebehinderten Person selbständig gefunden werden, sei es physisch in einem Regal/Geschäft oder digital im Internet/auf einem Datenträger.
  2. Informationen zum Buch: Sämtliche Informationen zum Buch, die ein Schwarzschriftbuch enthält, also Informationen zum Buchinhalt, zum Autor, zum Verlag etc. stehen auch einer seh- oder lesebehinderten Person zur Verfügung.
  3. Zugang zum Inhalt: Der Inhalt des Schwarzschriftbuchs kann von einer seh- oder lesebehinderten Person gelesen werden. Es muss folglich ein Format aufweisen, welches beim Lesen das Verstehen des Inhalts erlaubt.
  4. Vollständigkeit des Inhalts: Relevante Informationen, die im Buch visuell, also mit Zeichnungen, Fotos, Abbildungen etc. vermittelt werden, sind auch von sehbehinderten Personen erfahrbar. Relevante Zusatzinformationen in Fußnoten, Literaturnachweisen oder ähnlichen Textelementen sind ebenfalls "lesbar".
  5. Hindernisfreier Eintritt ins Buch und Zugang zur Struktur des Buches: Eine seh- oder lesebehinderte Person kann das Buch so benutzen, wie es eine nicht lesebehinderte Person mit dem Schwarzschriftbuch tut: Sie kann es selbständig "öffnen" und sich leicht darin "bewegen", um schnell zum gewünschten Inhalt zu kommen.

 

Zu Artikel 5 Pflichten befugter Stellen
Aufgrund unseres am 10.10.2016 im BMJV geführten Gespräches zur Umsetzung des Marrakeschvertrags schlagen wir vor, dass Artikel 5 so ergänzt wird, dass befugte autorisierte Stellen eine nationale Datenbank (Hub) etablieren, die alle produzierten barrierefreien Kopien, sowie alle importierten barrierefreien Buchtitel, sowie deren Bezugsquellen auflistet und öffentlich zugänglich macht. So können Interessenten, Individualpersonen, ausländische autorisierte Stellen und Verlage schnellen und einfachen Zugang zu für sie relevante Informationen erhalten. Die Datensammlung und Kooperation zwischen autorisierten Stellen wird auch in Artikel 9 des Marrakeschvertrags festgeschrieben. Dieser verweist insbesondere darauf, dass Nationalstaaten autorisierte Stellen im grenzüberschreitenden Austausch barrierefreier Literatur unterstützen sollen. Mit Blick auf diese Vorgaben erachten wir es für angezeigt, Kooperationen und Datenaustausch durch finanzielle und personelle Ressourcen seitens der Vertragsparteien zu unterstützen.

 

KOM(2016) 596 final 2016/0278(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EURO-PÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft


Zu Artikel 2 Begriffsbestimmung
Insoweit verweisen wir hinsichtlich der Konkretisierung des Begriffs „zugängliches Format“ auf die obigen Ausführungen.

Artikel 3 Zulässige Formen der Nutzung
Artikel 2 präzisiert ungenügend den Aspekt der öffentlichen Zugänglichmachung. Öffentliche Zugänglichmachung bedeutet in diesem Sinne, dass barrierefreie Literaturkopien durch zuständige Stellen im Internet verbreitet werden dürfen, ohne die Genehmigung des Rechteinhabers einholen zu müssen. Dies wird explizit in Artikel 4 des Marrakeschvertrags geregelt. Auch Erwägungsgrund 6 des Richtlinienvorschlags spezifiziert den Aspekt der öffentlichen Zugänglichmachung: „Diese Richtlinie sollte daher verbindliche Ausnahmen von jenen Rechten festlegen, die durch Unionsrecht harmonisiert worden sind und die für die Nutzungsformen und Werke von Bedeutung sind, die vom Vertrag von Marrakesch erfasst werden. Dazu gehören insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Verbreitungsrecht und das Verleihrecht gemäß der Richtlinie 2001/29/EG, der Richtlinie 2006/115/EG und der Richtlinie 2009/24/EG sowie die ent-sprechenden Rechte gemäß der Richtlinie 96/9/EG. Da die nach dem Vertrag von Marrakesch erforderlichen Ausnahmen und Beschränkungen sich auch auf Werke in hörbarer Form wie Hörbücher erstrecken, müssen diese Ausnahmen auch für verwandte Schutzrechte gelten.“

Pflichten befugter Stellen
In der Richtlinie fehlen Vorgaben zu befugten Stellen. Wir schlagen vor, den Wortlaut von Artikel 5 der Verordnung auch für die Richtlinie zu übernehmen. Außerdem könnte dieser durch folgende Bestimmungen des Originalvertrages (Marrakeschvertrag deutsche Arbeitsübersetzung Urheber DBSV) ergänzt werden:
„Die zuständige Stelle führt ein eigenes Verfahren ein und wendet dieses an,
(i) um festzustellen, dass die Personen, für die sie ihre Dienstleistungen erbringt,  Begünstigte im Sinne des Vertrages sind;
(ii) um die Weitergabe  und öffentliche Zugänglichmachung barrierefreier Vervielfältigungsstücke auf die  begünstigten Personen und/oder zuständigen Stellen zu begrenzen; 
(iii) um von der Vervielfältigung, Weitergabe und Zugänglichmachung nicht berechtigter Kopien abzuschrecken;
(iv) um ihrer Sorgfalts- und Dokumentationspflicht bei der Behandlung der Vervielfältigungsstücke nachzukommen, während sie gleichzeitig die Privatsphäre der Begünstigten gemäß Artikel 8  respektiert.“
Ferner sollten durch die EU und durch die Nationalstaaten Kooperationen innerhalb der EU, die Etablierung von Datenbanken und Ressourcen zur Produktion barrierefreier Kopien generiert und in der Richtlinie rechtlich verankert werden.

Kommerzielle Verfügbarkeit und Ausgleichsabgabe für die Erstellung von barrierefreien Kopien öffentlicher Werke
Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie führt aus: „(11)Angesichts der besonderen Art der Ausnahme, ihres besonderen Geltungsbereichs und der Notwendigkeit, Rechtssicherheit für ihre Begünstigten zu schaffen, sollte den Mitgliedstaaten nicht erlaubt werden, die Anwendung dieser Ausnahme an zusätzliche Anforderungen zu knüpfen, z. B. eine Ausgleichsregelung oder eine vorherige Prüfung, ob gewerbliche Kopien in einem zugänglichen Format verfügbar sind.“
Es ist aus unserer Sicht absolut notwendig, dass dieser Erwägungsgrund rechtsverbindlich in einer eigenen Vorschrift der Richtlinie verankert wird, um Rechtsunsicherheiten zu Lasten von Menschen mit Behinderungen zu vermeiden. Nur so kann auch  der Gefahr von unterschiedlichen Regelungen unter den EU-Mitgliedsstaaten begegnet werden, die das Im- und Exportregime barrierefreier Werke erheblich hemmen und erschweren könnten.
Eine autorisierte Stelle muss immer das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie eine barrierefreie Version des Buchtitels erstellt. Blinde und sehbehinderte Menschen haben unterschiedliche Bedarfe, die sich nach den konkreten Auswirkungen der Seheinschränkung, ihrer Lebenslage, technischen Voraussetzungen/Fähigkeiten und der Art der Nutzung des Werkes richten. Ein Schüler oder Student muss z. B. in der Lage sein, aus einem Buch seitengenau zitieren zu können. Das bedeutet, er benötigt Seitenzahlen, Abschnitte oder Bild- bzw. Tabellen- und Graphikbeschreibungen in einer für ihn wahrnehmbaren Form. Eine Prüfung kommerzieller Verfügbarkeit seitens autorisierter Stellen ist zeitaufwendig, bindet personelle Ressourcen und hebelt die Rechte blin-der und sehbehinderter Menschen aus dem Marrakeschvertrag völlig aus. Ein effektiver Zugang zu Literatur wäre unter dieser Maßgabe unmöglich. Von daher wäre ein Lizenzvorbehalt für uns inakzeptabel.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass autorisierten Stellen schon aus eigenem Interesse sehr an einer Kooperation mit Verlagen gelegen ist, denn dies spart Zeit, personelle Ressourcen, Kosten für alle Beteiligten und ist im Übrigen Motor für gelingende Inklusion.
Die Zusammenarbeit von Verlagen und autorisierten Stellen sollte jedoch partnerschaftlich erfolgen und nicht auf der Basis von ständigen Konflikten um Lizenzvorbehalte zu Lasten blinder, sehbehinderter und anderweitig Lesebehinderter Menschen.

Berlin, 28. Oktober 2016

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
Jessica Schröder
Internationales Referat

Jessica Schröder Referentin für Internationale Angelegenheiten Telefon: 0049-30-28 53 87-120