Satzung

des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) in der aktuellen Fassung vom Mai 2014

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Der Verband ist Nachfolgeorganisation des 1912 gegründeten Reichsdeutschen Blindenverbandes e. V. mit Rechten einer milden Stiftung - Sitz Berlin - sowie Rechtsnachfolger des Blinden-und-Sehschwachen-Verbandes der DDR.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verband verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnittes der Abgabenordnung.
  2. Der Verband ist Spitzenverband der blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland und Verband der freien Wohlfahrtspflege.
  3. Er vertritt als Selbsthilfeorganisation die Interessen von Menschen, die sehbehindert, blind, hörsehbehindert oder taubblind sind oder deren Erkrankung zur Sehbehinderung oder Erblindung führen kann; eingeschlossen sind solche Interessen, die sich bei den betroffenen Menschen aus dem Zusammentreffen mit zusätzlichen Behinderungen ergeben.
  4. Ausgerichtet auf die vorstehend genannten Personen sind die Zwecke des Verbandes:
    1. die Erhaltung und Verbesserung der sozialen Stellung der Betroffenen,
    2. die Förderung ihrer Selbstbestimmung,
    3. die Förderung ihrer gleichberechtigten Teilhabe und Mitwirkung am Leben in der Gesellschaft,
    4. die Erhaltung und Verbesserung ihrer medizinischen Versorgung sowie
    5. die Förderung der Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention.
  5. Diese Aufgaben erfüllt er insbesondere durch:
    1. Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Gesetzesanwendung,
    2. Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Verbandsklagen in behinderungs-spezifischen Angelegenheiten,
    3. Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,
    4. Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben und Mitwirkung bei der Erschließung neuer Erwerbsmöglichkeiten,
    5. Förderung der medizinischen Rehabilitation und von Maßnahmen zur Verhütung von Sehbehinderung und Blindheit,
    6. Bereitstellung von Informationen zu medizinischen Fragen und von Hilfen zur Bewältigung krankheits- oder patientenbezogener Probleme, namentlich durch den Erfahrungsaustausch mit Gleichbetroffenen,
    7. Durchsetzung von Barrierefreiheit und Universal Design in allen Lebensbereichen, unter anderem durch Aushandeln von Zielvereinbarungen,
    8. Förderung der Entwicklung und der Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel,
    9. Aufklärung, Beratung und rechtliche Vertretung in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes,
    10. Förderung sowohl der spezifischen als auch der inklusiven Erziehung und Bildung blinder und sehbehinderter Kinder und Jugendlicher,
    11. Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Mobilität von blinden und sehbehinderten Menschen im öffentlichen Raum,
    12. Unterstützung kultureller und sportlicher Betätigung blinder und sehbehinderter Menschen,
    13. Unterhaltung von Einrichtungen beziehungsweise Beteiligung an deren Trägerschaft sowie Förderung von Einrichtungen, die der Rehabilitation oder der Erholung dienen,
    14. Öffentlichkeitsarbeit unter Nutzung aller geeigneten Medien,
    15. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen im In- und Ausland,
    16. Maßnahmen der Entwicklungshilfe,
    17. Errichtung von und Beteiligung an rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Stiftungen.
  6. Der Verband kann - allein oder mit anderen Gesellschaftern - eine Rechtsberatungs-gesellschaft unterhalten, mittels derer er den Mitgliedern seiner Mitgliedsverbände Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten des Sozial- und Verwaltungsrechts in Anwendung von § 73 2 Nr. 9 SGG und § 67 Abs. 2 Nr. 7 VwGO in mindestens mittelbar mit einer Behinderung im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen und -streitigkeiten anbietet.
  7. In diesem Falle werden die Bedingungen der Inanspruchnahme in einer Nutzungs-satzung geregelt, die vom Verbandstag bestätigt und als Anlage dieser Satzung beigefügt wird.

§ 3 Sicherung der Gemeinnützigkeit

  1. Der Verband ist selbstlos tätig.
  2. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten.
  5. Die Mitglieder haben bei etwaigem Ausscheiden aus dem Verband, bei einer Auflösung oder Aufhebung des Verbandes keinerlei Ansprüche an das Verbandsvermögen.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Mit Zustimmung des Verwaltungsrats kann den Mitgliedern des Präsidiums und anderen besonders beauftragten Personen über die Erstattung notwendiger Auslagen hinaus eine pauschale Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden.
  8. Der Verwaltungsrat kann das Präsidium ermächtigen, für die besonders beauftragten Personen eine entsprechende Regelung zu treffen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verband hat ordentliche, korporative und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder können landes- oder bundesweit tätige Selbsthilfeorganisationen werden, welche die im § 2 Satz 4 genannten Ziele verfolgen.
  3. Am 21. Juni 2002 bestehende ordentliche Mitgliedschaften bleiben von der Regelung in Satz 2 unberührt.
  4. Organisationen und Einrichtungen mit ähnlichen Zielen, die jedoch nicht die Voraussetzungen für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft besitzen, können als korporative Mitglieder aufgenommen werden.
  5. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Verband finanziell oder ideell unterstützen.
  6. Persönlichkeiten, die sich durch ihr Eintreten für die Anliegen des Verbandes oder durch deren Förderung außerordentliche Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Präsidiums vom Verbandstag zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Pflichten der ordentlichen und Pflichten der korporativen Mitglieder

  1. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet,
    1. die Mitgliedschaft im Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. in ihren Satzungen zum Ausdruck zu bringen,
    2. sich an die Beschlüsse der Verbandsorgane zu halten,
    3. die festgesetzten Beiträge und Umlagen innerhalb der festgelegten Fristen zu leisten,
    4. dem Verband bis 30. Juni eines jeden Jahres den Bestand ihrer Mitglieder zum 31. Dezember des Vorjahres zu melden,
    5. als ordentliche Mitglieder ihres Vereins nur die in § 2 Satz 3 genannten Personen aufzunehmen, wobei am 1. Januar 1991 bestehende ordentliche Mitgliedschaften unberührt bleiben,
    6. Minderjährigen die Mitgliedschaft im Verein zu ermöglichen und deren Vertretung im Verein durch einen Erziehungsberechtigten zu gestatten.
  2. Die korporativen Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge und Umlagen innerhalb der festgelegten Fristen zu leisten.

§ 6 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme der ordentlichen, der korporativen und der fördernden Mitglieder entscheidet das Präsidium.
  2. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen.
  3. Im Falle der Ablehnung hat der Antragsteller das Recht der Berufung beim Verwaltungsrat und der weiteren Berufung an den Verbandstag.
  4. Der Antragsteller hat vor beiden Organen das Recht auf persönliche Anhörung.
  5. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Austritt oder
    2. durch Ausschluss.
  6. Der Austritt muss mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahrs schriftlich dem Präsidium des DBSV erklärt werden.
  7. Das Präsidium kann ein Mitglied aus dem Verband ausschließen, wenn es die ihm gegenüber dem Verband obliegenden Pflichten gröblich verletzt hat.
  8. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zulässig.
  9. Diese ist binnen drei Monaten schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzulegen.
  10. Der Verwaltungsrat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten endgültig.
  11. Für den Ausschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 7 Organe

Organe des Verbandes sind:

  • der Verbandstag,
  • der Verwaltungsrat,
  • das Präsidium.

§ 8 Verbandstag

  1. Der Verbandstag setzt sich zusammen aus:
    1. den Delegierten der ordentlichen Mitglieder,
    2. je einem Vertreter jedes korporativen Mitglieds,
    3. dem Präsidium,
    4. den Ehrenmitgliedern.
  2. Jedes ordentliche Mitglied entsendet auf jede angefangenen 250 der in ihm oder in seinen Untergliederungen organisierten und gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe d) gemeldeten ordentlichen Mitglieder einen Delegierten.
  3. Jeder Delegierte, jeder Vertreter eines korporativen Mitglieds, jedes Präsidiumsmitglied und jedes Ehrenmitglied hat auf dem Verbandstag eine Stimme.
  4. Ein Delegierter kann bis zu vier Stimmen auf sich vereinigen.
  5. Der Verbandstag muss alle vier Jahre vom Präsidium einberufen werden.
  6. Außerordentliche Verbandstage müssen vom Präsidium einberufen werden, wenn der Verwaltungsrat oder ein Drittel der Mitglieder dieses schriftlich beantragt.
  7. Außerdem kann das Präsidium einen außerordentlichen Verbandstag von sich aus einberufen, wenn es dies für erforderlich hält.
  8. Der Verbandstag wird mindestens drei Monate vorher unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung durch Rundschreiben einberufen.
  9. Bei außerordentlichen Verbandstagen kann die Einberufungsfrist auf einen Monat verkürzt werden.
  10. Der Verbandstag wird vom Präsidenten/Präsidentin oder vom Vizepräsidenten/Vize-präsidentin geleitet; sind beide verhindert, bestimmt das Präsidium die Person, die den Verbandstag leitet.
  11. Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der ordentlichen Mitglieder und mindestens die Mehrheit seiner Stimmen vertreten sind.
  12. Aufgaben des Verbandstages sind:
    1. Wahl des Präsidiums und Abberufung von Präsidiumsmitgliedern,
    2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes,
    3. Beratung und Beschlussfassung über Anträge,
    4. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
    5. Erledigung von Beschwerden und Berufungen in letzter Instanz,
    6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen (§ 15) und die Auflösung des Verbandes (§ 16),
    7. Beratung und Beschlussfassung über Leitlinien und Grundsätze der Verbandsarbeit.
  13. Anträge zum Verbandstag sollen sechs Wochen vorher, zu einem außerordentlichen Verbandstag drei Wochen vorher bei der Verbandsgeschäftsstelle eingehen.
  14. Über die Behandlung später eingehender Anträge entscheidet der Verbandstag.

§ 9 Verwaltungsrat

  1. Der Verwaltungsrat besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums, aus je einem Vertreter der ordentlichen Mitglieder und aus sechs Vertretern, die die korporativen Mitglieder für die Dauer einer Amtsperiode des Präsidiums wählen; das Nähere regelt eine von der Versammlung der korporativen Mitglieder zu erlassende Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Präsidiums bedarf.
  2. Die ordentlichen und die korporativen Mitglieder sind berechtigt, weitere Vertreter ohne Stimmrecht an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen zu lassen.
  3. Der Verwaltungsrat wird vom Präsidenten/Präsidentin mindestens einmal jährlich mit einer Ladungsfrist von vier Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung durch Rundschreiben einberufen.
  4. Er ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrates unter Angabe des Grundes verlangt wird.
  5. Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Präsidenten/Präsidentin oder vom Vizepräsidenten/Vizepräsidentin geleitet; sind beide verhindert, bestimmt das Präsidium die Person, die die Sitzung leitet.
  6. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der möglichen Stimmen vertreten ist.
  7. Die Aufgaben des Verwaltungsrates sind:
    1. Festsetzung der Beiträge, der Umlagen und der einzuhaltenden Fristen,
    2. Prüfung der Tätigkeit des Präsidiums,
    3. Entgegennahme des jährlichen Tätigkeitsberichts des Präsidiums,
    4. Genehmigung des Jahresabschlusses,
    5. Entscheidung über die Entlastung des Präsidiums,
    6. Feststellung des Haushaltsplanes,
    7. Nachwahl für ausgeschiedene Präsidiumsmitglieder,
    8. Berufung des Wahlausschusses gemäß § 13 Satz 2,
    9. Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes (§ 6 Satz 7),
    10. Zustimmung zu der Bestellung von Ausschüssen gemäß § 10 Satz 14.
  8. Bei den Punkten b bis d Satz 7 sind die Mitglieder des Präsidiums nicht stimmberechtigt.

§ 10 Präsidium

  1. Das Präsidium ist vom Verbandstag auf die Dauer von vier Jahren zu wählen.
  2. Es bleibt jedoch im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist.
  3. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Vizepräsidenten/ der Vizepräsidentin und sieben weiteren Mitgliedern.
  4. Dem Präsidium dürfen nur die in § 2 Satz 3 genannten Personen angehören.
  5. Beschäftigte des Verbandes und der Gesellschaften, bei denen der Verband die Mehrheit innehat, dürfen dem Präsidium nicht angehören.
  6. Der Präsident/die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
  7. Der Verband wird vom Präsidenten/Präsidentin oder vom Vizepräsidenten/Vizepräsi-dentin gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  8. Das Innenverhältnis wird durch eine vom Präsidium zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
  9. Das Präsidium ist an die Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Verbandstages gebunden.
  10. Zur Präsidiumssitzung hat der Präsident/die Präsidentin mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung durch Rundschreiben einzuladen.
  11. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
  12. Bei Verhinderung des Präsidenten/der Präsidentin und des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin bestimmt das Präsidium die Person, die die Sitzung leitet.
  13. Der Präsident/die Präsidentin ist berechtigt, zu den Sitzungen des Präsidiums, des Verwaltungsrates und des Verbandstages Gäste einzuladen.
  14. Das Präsidium kann beratende Ausschüsse bestellen.
  15. Sofern ein Ausschuss nicht nur zur Erfüllung einzelner und vorübergehender Aufgaben bestellt wird, ist die Zustimmung des Verwaltungsrates erforderlich.

§ 11 Geschäftsstelle

  1. Zur Durchführung der Aufgaben unterhält der Verband eine Geschäftsstelle.
  2. Das Präsidium beruft den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin und trifft alle das Beschäftigungsverhältnis berührenden Entscheidungen.
  3. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin sollte dem in § 2 Satz 3 genannten Personenkreis angehören.
  4. Neben der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte obliegt dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin die Durchführung der von den Verbandsorganen gefassten Beschlüsse.
  5. Er/sie ist Vorgesetzte(r) der Beschäftigten des Verbandes.
  6. Das Innenverhältnis wird durch eine vom Präsidium zu erlassende Geschäftsordnung geregelt.
  7. An den Sitzungen der Verbandsorgane nimmt der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin mit beratender Stimme teil.

§ 12 Arbeitskreise, Koordinationsstellen, Fachausschüsse und andere beratende Gremien

  1. Das Präsidium kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates Arbeitskreise, Koordinationsstellen, Fachausschüsse und andere Gremien einrichten.
  2. Diese sind dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband mit der Aufgabe zugeordnet, die Organe des Verbandes zu beraten und an der Meinungsbildung im Verband teilzunehmen.
  3. Sie können auch gemeinsam mit anderen Bundesverbänden eingerichtet werden.
  4. Aufgaben dieser Gremien können unter anderem sein:
    1. die Abstimmung bundesweiter Aktivitäten und übergreifender Interessen,
    2. das Erarbeiten von fachlichen Stellungnahmen,
    3. die Vorbereitung und Durchführung von bundesweiten Fachtagungen, Seminaren und anderen Veranstaltungen,
    4. die Beschaffung, Zusammenstellung und Weitergabe von Informationen an spezielle Interessengruppen.
  5. Die Gremien geben sich Geschäftsordnungen, die der Genehmigung des Präsidiums bedürfen. Erteilt das Präsidium die Genehmigung nicht, beschließt der Verwaltungsrat die Geschäftsordnung endgültig.

§ 13 Abstimmung und Wahlen

  1. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, sofern diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt; bei der Bestimmung der einfachen Mehrheit werden Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt.
  2. Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen nach § 8 Satz 12 Buchstabe a) wird spätestens in der letzten ordentlichen Verwaltungsratssitzung vor einem ordentlichen Verbandstag ein Wahlausschuss berufen.
  3. Dieser Wahlausschuss bleibt bis zur Berufung eines neuen Wahlausschusses im Amt.
  4. Er besteht aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden, dem ersten und zweiten Beisitzer/in.
  5. Außerdem werden ein erster und ein zweiter Stellvertreter/in berufen.
  6. Wahlvorschläge sollen bei ordentlichen Verbandstagen mindestens sechs Wochen, bei außerordentlichen Verbandstagen mindestens zwei Wochen vorher in Textform an den Vorsitzenden des Wahlausschusses eingereicht werden.
  7. Der Vorsitzende/die Vorsitzende des Wahlausschusses klärt bis zum Verbandstag, ob die vorgeschlagenen Kandidaten/Kandidatinnen sich der Wahl stellen.
  8. Kann in diesem Verfahren bis zur Durchführung der Wahl kein Kandidat gefunden werden, so geht der Wahl unmittelbar ein Wahlaufruf voraus.
  9. Die Wahlvorschläge sind schriftlich (Punkt- oder Schwarzschrift) abzugeben.
  10. Das Wahlverfahren regelt der Wahlausschuss.
  11. Die nach diesem Absatz durchgeführten Wahlen sind geheim.
  12. Wird ein Mitglied des Wahlausschusses als Kandidat für ein Amt aufgestellt, so tritt an die Stelle dieses Kandidaten für die Zeit des Wahlvorganges, in dem über seine Person abgestimmt wird, einer der Stellvertreter.
  13. Bewirbt sich der Vorsitzende/die Vorsitzende des Wahlausschusses um ein Wahlamt, scheidet er/sie für diesen Wahlgang aus dem Wahlausschuss aus.
  14. Die Mitglieder des Wahlausschusses und die Stellvertreter rücken entsprechend der in den Sätzen 4 und 5 genannten Reihenfolge nach.
  15. Das Gleiche gilt, wenn der Vorsitzende/die Vorsitzende des Wahlausschusses bei der Vorbereitung der Wahl an der Ausübung seines/ihres Amtes verhindert ist.
  16. Bei der Wahl entscheidet die absolute Mehrheit der vertretenen Stimmen.
    1. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, so wird die Wahl wiederholt.
    2. Vor der Wiederholung erfolgt ein Wahlaufruf, bei dem neue Wahlvorschläge schriftlich eingereicht werden können.
    3. Bei der Wiederholungswahl genügt die relative Mehrheit der vertretenen Stimmen.

§ 14 Protokollführung

  1. Über alle Sitzungen des Verbandstages, des Verwaltungsrates, des Präsidiums und seiner Ausschüsse sind Protokolle zu führen, die vom Sitzungsleiter/in und vom Protokollführer/in zu unterzeichnen sind.
  2. Die ordentlichen Mitglieder erhalten die Protokolle über Sitzungen des Präsidiums.
  3. Der Sitzungsleiter/die Sitzungsleiterin bestimmt den Protokollführer/in.

§ 15 Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen können nur durch den Verbandstag mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Die Änderung der Satzung kann nur beschlossen werden, wenn der Antrag in seinem Wortlaut mindestens sechs Wochen vor dem Verbandstag der Verbandsgeschäftsstelle und mindestens vier Wochen vor dem Verbandstag den stimmberechtigten Mitgliedern des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes zugegangen ist.
  3. Damit sind auf dem Verbandstag gestellte Anträge nicht ausgeschlossen, soweit sie im Zusammenhang mit fristgerecht gestellten Anträgen gemäß Absatz 1 gestellt werden.
  4. Wird eine Satzungsänderung behördlicherseits verlangt, so ist das Präsidium berechtigt, eine solche unter Benachrichtigung der Mitglieder vorzunehmen.

§ 16 Auflösung des Verbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur durch Beschluss eines Verbandstages erfolgen.
  2. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen Stimmen.
  3. Eine Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes kann nur erfolgen, wenn dieser Antrag bereits in der vorläufigen Tagesordnung enthalten war.
  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das an diesem Tage vorhandene Verbandsvermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu Gunsten der blinden und sehbehinderten Menschen im Verbandsgebiet zu verwenden hat.

Anlage gemäß § 2 Satz 7:

Nutzungssatzung

Vorbemerkung: Die folgende Nutzungssatzung für die Inanspruchnahme der rbm gemeinnützige GmbH wurde im Rahmen der Gesellschafterversammlung am 19. März 2014 in Berlin verabschiedet und auf dem Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. im Mai 2014 in Berlin bestätigt. Sie regelt verbindlich die Konditionen, unter denen Rechtsdienstleistungen von der rbm gemeinnützige GmbH in Anspruch genommen werden können.

§ 1 Rechtsberatung

  1. Die Rechtsberatung der rbm gemeinnützige GmbH umfasst alle rechtlichen Fragestellungen behinderter Menschen bzw. derer gesetzlicher Vertreter oder an deren Rehabilitation Beteiligter, die im mindestens mittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung entstehen. Sie erfolgt in aller Regel telefonisch oder in den Geschäftsräumen der Gesellschaft. Zur Beratung kann neben dem persönlichen Gespräch mit einem der Mitarbeiter der Gesellschaft im Einzelfall auch die Zurverfügungstellung relevanter Gesetzestexte oder Rechtsprechung gehören.
  2. Die Rechtsberatung steht für die zuvor bezeichneten Fragen den in Abs. 1 genannten Personen zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich ein Honorar vereinbart wurde, entstehen den vorbezeichneten Personen für die Beratung keine Kosten.

§ 2 Rechtsvertretung

  1. Das Angebot der Rechtsvertretung durch die rbm gemeinnützige GmbH steht nur Mitgliedern der Gesellschafterorganisationen zur Verfügung.
  2. Eine solche Mitgliedschaft ist der der rbm gemeinnützige GmbH im Vorfeld der Übernahme einer Rechtsvertretung durch das Mitglied in geeigneter Form nachzuweisen.
  3. Eine Rechtsvertretung durch die rbm gemeinnützige GmbH ist ausschließlich in den Rechtsgebieten des Sozial- und Verwaltungsrechtes unter Anwendung der gesetzlich normierten Vorschriften für eine verbandliche Vertretung möglich. Die § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGG und § 67 Abs. 2 Nr. 7 VwGO finden entsprechende Anwendung.
  4. Die Vergütung für eine Rechtsvertretung orientiert sich an den Regelungen für Rechtsanwälte oder andere Rechtsbeistände im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Allerdings betragen die zu berechnenden Gebühren lediglich 90% der nach diesen Vorschriften ermittelten Summe, zuzüglich der jeweils fällig werdenden Umsatzsteuer.

Vom Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. am 21. bis 24. Mai 2014 beschlossen.