III Der Schwerbehindertenausweis

1 Wozu der Ausweis?

Man benötigt den Schwerbehindertenausweis, um seine Rechte als Schwerbehinderter zu belegen. Er dient quasi als Beweiserleichterung, um den für schwerbehinderte Menschen geschaffenen Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen zu können. Seine Funktion ist es nicht, behinderte Menschen zu stigmatisieren. Die immer wieder geäußerten Bedenken einiger Betroffener, dass die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises sie möglicherweise von bestimmten Rechten ausschließt oder Nachteile, etwa im Berufsleben, bringt, sind damit unbegründet.

2 Wo und wie beantragt man den Ausweis?

Die Zuständigkeit ist in jedem Bundesland anders geregelt. Die Sozialämter können aber in jedem Fall Auskunft über den richtigen Ansprechpartner geben. Sie halten meist auch Antragsformulare bereit. Alternativ stehen die Informationen und die notwendigen Antragsformulare im Internet zur Verfügung. Da für den Ausweis Lichtbilder benötigt werden, sollten sie rechtzeitig vorher besorgt werden.

3 Wer bekommt einen solchen Ausweis?

Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragt, erhält einen schriftlichen Bescheid über die Anerkennung (oder auch Nichtanerkennung) einer Behinderung und eines Behinderungsgrades. Der Grad der Behinderung (GdB) wird von 0 bis 100 angegeben, und zwar in vollen Zehnern, also 10, 20, 30 etc. bis zum Höchstgrad 100.

Der Schwerbehindertenausweis wird ab GdB 50 ausgestellt. Bei einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30 kann man, wenn es behinderungsbedingt Schwierigkeiten beim Finden oder beim Erhalt eines Arbeitsplatzes gibt, auf Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit einen Gleichstellungsbescheid ausgestellt bekommen. Gleichgestellte Personen haben im Arbeitsleben die gleichen Schutzrechte wie Schwerbehinderte jedoch keinen Anspruch auf den Zusatzurlaub.

Im Schwerbehindertenausweis werden neben dem Grad der Behinderung auch bestimmte Merkzeichen eingetragen. Diese Merkzeichen sind wichtig, weil sie mit Ansprüchen auf bestimmte Leistungen verknüpft sind. Folgende Merkzeichen sind für Menschen mit Seheinschränkung besonders relevant:

RF: Dieses Merkzeichen wird vergeben, wenn allein aufgrund der Sehbehinderung ein GdB von mindestens 60 festgestellt wird. Es dient dem Nachweis der Voraussetzungen für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (siehe Kapitel XV, 2).

G (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr): Dieses Merkzeichen wird ab einem GdB von 70 allein wegen der Sehminderung vergeben. Es berechtigt zum Erwerb einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personennahverkehr bzw. alternativ zur Ermäßigung der Kfz-Steuer.

B: Das Merkzeichen wird ebenfalls ab einem GdB von 70 allein wegen der Sehminderung vergeben. Es berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung einer Begleitperson im Personenverkehr. Auf freiwilliger Basis gewähren darüber hinaus zahlreiche Stellen beim Vorliegen des Merkzeichens einen kostenfreien oder zumindest ermäßigten Eintritt etwa ins Kino, Schwimmbad, in den Freizeitpark, ins Theater, in Museen, Zoos etc. Wichtig: Das Merkzeichen „B” berechtigt zur Mitnahme einer Begleitung. Keinesfalls ist man aber verpflichtet, eine Begleitperson (etwa ins Schwimmbad) mitzunehmen.

H (hilflos): Bei Erwachsenen, die allein wegen der Sehminderung einen GdB von 100 haben, wird zusätzlich dieses Merkzeichen anerkannt. Kinder bis zur Beendigung der Schulausbildung erhalten das Merkzeichen ab einem GdB von 80 wegen der Sehminderung. Es berechtigt unter anderem zur Geltendmachung eines höheren Steuerpauschbetrages, zum kostenlosen Erhalt der Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personennahverkehr und gleichzeitig zur Befreiung von der Kfz-Steuer, in medizinisch notwendigen Fällen zur Bezahlung von Krankenfahrten und als Ausnahmetatbestand zur Beförderung in einem Kfz bei Fahrverboten aufgrund des Immissionsschutzgesetzes.

Bl (blind): Dieses Merkzeichen wird ab einem GdB von 100 allein wegen der Sehminderung und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen (siehe zur Definition gesetzlicher Blindheit auch Kapitel III, 4.1) vergeben. Es dient dem Nachweis von Blindheit bei der Beantragung von Blindengeld oder Blindenhilfe, berechtigt zur Inanspruchnahme von Parkerleichterungen und führt zu weiteren Steuervergünstigungen.

TBl (Taubblind): Siehe zur Definition Kapitel III, 4.4. Es kann zum Nachweis der Befreiung vom Rundfunkbeitrag genutzt werden. Wichtig: Sollten gleichzeitig die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ vorliegen, muss dieses Merkzeichen zusätzlich in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden. Nur so erhält man auch die hierfür vorgesehenen Nachteilsausgleiche.

In der Regel werden die Behinderung und die Zuerkennung von Merkzeichen ab dem Antragsmonat festgestellt (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Bei einem berechtigten Interesse des Antragstellers kann aber auch eine rückwirkende Feststellung erfolgen (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).

4 Wann gilt jemand als „blind”,  „hochgradig sehbehindert”, „wesentlich sehbehindert” oder als „taubblind“?

4.1 Blindheit im Sinne des Gesetzes

Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt oder wer auf dem besseren Auge oder beidäugig eine Sehschärfe von nicht mehr als 0,02 (1/50) besitzt (Teil A.6.a der Anlage zu § 2 VersMedV).

Blindheit kann aber auch bei einer besseren Sehschärfe, eventuell sogar bei einer normalen Sehschärfe, vorliegen, wenn zum Beispiel das Gesichtsfeld beeinträchtigt ist. Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleichzusetzende Sehschädigung liegt vor:

a) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,033 (1/30) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 30 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

b) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,05 (1/20) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

c) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,1 (1/10) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 7,5 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

d) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, auch bei normaler Sehschärfe, wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

e) bei großen Ausfällen im zentralen Gesichtsfeldbereich, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und im 50-Grad-Gesichtsfeld unterhalb des horizontalen Meridians mehr als die Hälfte ausgefallen ist,

f) bei einseitigen Gesichtsfeldausfällen mit Verlust des zentralen Sehens beiderseits, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr als 30 Grad Durchmesser besitzt,

g) bei beiderseitigen Ausfällen mit Verlust des zentralen Sehens beiderseits, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und das erhaltene binokulare Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr als 30 Grad Durchmesser besitzt.

Auf welcher konkreten Ursache die Blindheit beruht, ob auf einer Schädigung des optischen Sehapparates, einer Hirnschädigung oder einer Kombination denkbarer Ursachen, ist unerheblich. Auch zerebrale Schäden, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führen, sind beachtlich und können zur Blindheit führen (etwa die sogenannte Rindenblindheit), und zwar für sich allein oder im Zusammenwir­ken mit Beeinträchtigungen des Sehorgans. Mit Urteil vom 11.08.2015 – B 9 BL 1/14 R – hat das BSG seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach es dahingehend abgrenzte, ob der Betroffene etwas tatsächlich nicht erkennen kann oder ob er visuell zwar Dinge erfasst, das Gesehene aber nicht mit Erinnerungen verknüpfen kann, ob es sich also um eine seelische oder geistige Beeinträchtigung handelt. In letzterem Fall hatte das BSG die Anerkennung als blind verneint. Nunmehr führt es jedoch aus, dass entscheidend allein sei, ob es insgesamt an der Möglichkeit zur Sinneswahrnehmung „Sehen“ (optische Reizaufnahme und weitere Verarbeitung im Bewusstsein des Menschen) fehlt. Auch kommt es bei schweren zerebralen Schädigungen nun nicht mehr darauf an, ob die visuelle Wahrnehmung spezifisch und stärker beeinträchtigt ist als andere Sinnesmodalitäten.

4.2 Hochgradige Sehbehinderung

Als hochgradig sehbehindert gilt, wer nicht mehr als 0,05 (1/20) sieht oder bei wem gleichartige Störungen des Sehvermögens vorliegen. Auch für die Anerkennung einer hochgradigen Sehbehinderung sind neben der Sehschärfe also andere Beeinträchtigungen, wie etwa ein eingeschränktes Gesichtsfeld, zu berücksichtigen. Es ist damit zu prüfen, ob allein wegen der Sehminderung ein GdB von 100 vorliegt, jedoch noch keine Blindheit im Sinne des Gesetzes anerkannt wird.

4.3 Wesentliche Sehbehinderung

Als wesentlich sehbehindert gilt, wessen Sehschärfe nicht mehr als 0,3 beträgt oder bei wem eine andere Störung der Sehfunktion von entsprechendem Schweregrad vorliegt (§ 1 VO zu § 60 SGB XII). Im Übrigen gibt es hierzu keine verbindlichen Vorgaben.

4.4 Taubblindheit

Taubblindheit ist eine Behinderung eigener Art, die die ca. 6.000 betroffenen Menschen in ganz besonderem Maße an der gesellschaftlichen Teilhabe hindert. Das fehlende Sehvermögen kann nicht durch das Hörvermögen ausgeglichen werden und umgekehrt. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber den langjährigen Forderungen der Selbsthilfe Rechnung getragen und mit der Einführung des Merk­zeichens „TBl“ Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkannt. Taubblindheit im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens ein Grad der Behinderung von 70 und gleichzeitig wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 zuerkannt ist. Das Vorliegen gesetzlicher Blindheit oder Gehörlosigkeit ist also nicht zwingend erforderlich. Vielmehr werden die wechselseitigen Auswirkungen einer gleichzeitig bestehenden massiven Hör- und Sehminderung zum Maßstab gemacht. Zu den Wirkungen des Merkzeichens siehe Kapitel III, 3, IV, 5 und XV, 2.

4.5 Feststellung der Sehminderung

Die augenärztliche Untersuchung der Sehschärfe soll im Hinblick sowohl auf das einäugige als auch auf das beidäugige Sehen erfolgen. Sind die Ergebnisse beider Prüfungen unterschiedlich, so ist bei der Bewertung die beidäugige Sehschärfe als Sehschärfewert des besseren Auges anzusetzen. Maßgeblich ist immer die Sehschärfe mit bestmöglicher Korrektur (also mit Brille oder Kontaktlinsen). Im Rahmen des Feststellungsverfahrens gibt es sowohl für die Sehschärfeprüfung als auch für die Bestimmung des Gesichtsfeldes vorgegebene Prüfmethoden, die unbedingt beachtet werden sollten. Wichtig: Nicht jeder Augenarzt verfügt über die einzusetzenden Prüfgeräte.

Für die Feststellung von Blindheit oder Sehbehinderung kommt es auf ihre Ursache nicht an (siehe aber unten, Kapitel IV, 1, zur Bedeutung der Behinderungsursache für die Frage, welche Stelle für welche Leistungen zuständig ist).