XV Blindensendungen, Rundfunkbeitrag, Telekom-Sozialtarif

1 Blindensendungen

Blindensendungen sind gemäß dem Tarif der Deutschen Post AG portofrei. Blindensendungen sind Schriftstücke, die ausschließlich in Blindenschrift abgefasst sind. Voraus­setzung für die Portofreiheit ist, dass der Inhalt leicht geprüft werden kann (offener Umschlag), dass die Sendung beim Versand im Inland die Aufschrift „Blindensendung”, beim Versand ins Ausland die Aufschrift „Cecogramme” trägt und das Höchstgewicht von sieben Kilogramm nicht überschritten wird (Blindensendungen über 1.000 Gramm werden im Frachtdienst befördert). Die Portobefreiung umfasst nicht die üblichen und weiterhin zu zahlenden Aufschläge für Einschreiben, Expressbriefe etc. Die Portofreiheit gilt auch für die Beförderung von Tonaufzeichnungen und Datenträgern von und an staatlich anerkannte Blindenanstalten. Der DBSV und seine Landes- und Ortsvereine werden von der Deutschen Post AG als einer solchen Anstalt gleichstehend angesehen. Nähere Informationen zum Versand von Blindensendungen gibt die Deutsche Post unter: www.deutschepost.de/de/b/blindensendung.

2 Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist anders als die frühere Rundfunkgebühr nicht an die Benutzung eines Rundfunk- oder Fernsehgeräts gekoppelt, sondern allein an das „Innehaben” einer Wohnung. Als „Inhaber” gelten alle erwachsenen Personen, die die betreffenden Räumlichkeiten tatsächlich als Wohnung nutzen. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. Zu unterscheiden ist zwischen der Beitragsbefreiung und der Beitragsermäßigung:

Die Beitragsbefreiung wird Wohnungsinhabern gewährt, die – vereinfacht gesagt – solche Sozialleistungen erhalten, bei denen bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden dürfen. Das kann jede Sozialhilfeleistung sein, also auch die nach § 72 SGB XII gewährte Blindenhilfe. Einkommensabhängig ist auch das BAföG, hier allerdings gilt im Hinblick auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag die Sonderregelung, dass der so Geförderte nur dann vom Rundfunkbeitrag befreit wird, wenn er nicht bei seinen Eltern wohnt. Eine Beitragsbefreiung – unabhängig von Einkommen und Vermögen – gibt es dann aber auch für taubblinde Wohnungsinhaber. Zum Nachweis der Taubblindheit kann der Schwerbehindertenausweis oder der Feststellungsbescheid mit dem zuerkannten Merkzeichen „TBl“ oder eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Zu den Voraussetzungen der Anerkennung von Taubblindheit siehe Kapitel III, 4.4.

Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (auf ein Drittel) wird denjenigen behinderten Wohnungsinhabern gewährt, bei denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenausweis vorliegen. Es reicht also schon ein GdB von 60 allein wegen der Sehbehinderung.

Voraussetzung sowohl für die Beitragsbefreiung als auch für die Beitragsermäßigung ist, dass in der betreffenden Wohnung außer dem Berechtigten und seinem (nicht behinderten) Ehepartner keine weitere erwachsene Person wohnt, es sei denn, dass auch diese Person Anspruch auf Beitragsbefreiung oder -ermäßigung hat. Ändern sich die Verhältnisse (Zuzug neuer Bewohner), so ist dies dem Beitragsservice zu melden. Bei einem Wohnungswechsel ist umgehend ein neuer Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung zu stellen, andernfalls wird die Vergünstigung nicht gewährt.

Hinweis: Der für die öffentlich-rechtlichen Sender zu zahlende Rundfunkbeitrag ist nicht zu verwechseln mit den Kosten für den Kabelanschluss oder für das Pay-TV. Auf diesem Sektor gibt es für Schwerbehinderte keine Vergünstigungen.

3 Telekom-Sozialtarif

Bis zum Jahr 2018 wird die Telekom ihr gesamtes Netz modernisieren. Mit der Umstellung auf die internetbasierte IP-Technik werden auch die Telefon- und Internettarife neu geregelt. Künftig gibt es nur noch Festnetz- und Internet-Flatrates (Pauschaltarife). Damit entfällt der Sozialtarif, den bislang Personen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis beantragen konnten, wenn sie ihren Anschluss ausschließlich zum Telefonieren genutzt haben.

Telekom-Kunden, deren Vertrag ausläuft, erhalten automatisierte Schreiben und werden gebeten, sich für einen neuen Tarif zu entscheiden. Wer weiterhin nur telefonieren möchte, kann im Rahmen der Bestandsschutzregelung auf eine Fortsetzung des Telefontarifs unter Beibehaltung des Sozialtarifs bestehen. Hierfür ist eine schriftliche Mitteilung an die Telekom erforderlich. Alternativ besteht jederzeit die Möglichkeit, auf eine Telefon-Flatrate mit Internetzugang umzusteigen. Der DBSV empfiehlt, die Tarife unterschiedlicher Anbieter zu vergleichen und nach Nachlässen für schwerbehinderte Menschen und anderen Rabatten zu fragen.