Wahlen

Die Möglichkeit, dass blinde und sehbehinderte Menschen mit Hilfe von Wahlschablonen an Wahlen teilnehmen können, muss gewährleistet sein

Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament

Für die Durchführung von Bundestagswahlen und in Deutschland für Wahlen zum Europäischen Parlament  ist das Bundesinnenministerium (BMI) verantwortlich.

Das BMI und der DBSV ermöglichen bei diesen Wahlen den blinden und sehbehinderten Menschen das Wählen mit einer Stimmzettelschablone wie folgt:

  • Die Stimmzettelschablonen werden über die DBSV-Landesvereine nach Rücksprache und Abstimmung mit dem für das jeweilige Bundesland zuständigen Landeswahlleiter hergestellt. Die Herstellung dieser Stimmzettelschablonen und der dazugehörigen Umschläge wird über den DBSV koordiniert.
  • Die DBSV-Landesvereine erstellen in Audio-CDs erläuternde Begleitinformationen über den Aufbau der Stimmzettelschablone und die Reihenfolge der zu wählenden Personen.
  • Die Simmzettelschablone mit den erläuternden Begleitinformationen erhalten die DBSV-Mitglieder sobald alle notwendigen Informationen vorliegen.
  • Nicht-Mitglieder des DBSV, die eine Stimmzettelschablone benötigen, wenden sich an den örtlichen zuständigen DBSV-Landesverband. Diese sind zu erreichen über  DBSV-Landesvereine bzw. aus dem Festnetz unter 01805 666 456 (max. 0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz).

 

Wahlen zum Europaparlament

Die Erstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen zur Wahl zum Europaparlament erfolgt grundsätzlich so wie zur Bundestagswahl über den DBSV.

Weitere Informationen zur Lobbyarbeit des DBSV zur Europawahl 2019 finden Sie unter https://www.dbsv.org/europawahl-2019.html

Zu Wahlen in Europa hat der DBSV im Auftrag der EBU einen Bericht verfasst, Sie finden eine deutsche Teilübersetzung hier.

Der DBSV hat zudem die Wahlkampfmaterialien aller zur Europawahl 2019 zugelassenen Parteien auf ihre Barrierefreiheit getestet. Die Ergebnisse finden Sie unter: www.dbsv.org/zeugnisvergabe.html

 

Landtagswahlen und Kommunalwahlen

Für die Erstellung der Stimmzettelschablonen auf Landes- bzw. auf Kommunalebnene ist nicht der DBSV zuständig.

Ansprechpartner wären hier die jeweiligen DBSV-Landesvereine.

Sozialwahlen

Im Jahr 2017 fanden Sozialwahlen statt. Bei der Sozialwahl werden die Vertreter der höchsten Gremien in den Selbstverwaltungen aller gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt; die Sozialversicherungsträger sind die Renten- und Unfallversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung.

Bei den Wahlen in der Gruppe der Versicherten finden diese Wahlen mit Wahlhandlung bei den Ersatzkrankenkassen und bei zwei Rentenversicherungsträgern statt.

(Zu den Ersatzkassen gehören die BARMER, die Techniker Krankenkasse, die DAK-Gesundheit, die KKH Kaufmännische Krankenkasse, die hkk - Handelskrankenkasse und die HEK - Hanseatische Krankenkasse und die Betriebskrankenkasse RWE. Die zwei Rentenversicherungsträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Saarland.)

  • Wer bei diesen acht Sozialversicherungsträgern (mit Ausnahme der BARMER) wahlberechtigt war, dem wurden seine Wahlunterlagen per Post vom 25. April bis 11. Mai zugestellt. Wählen konnte man sofort, nachdem man die notwendigen Unterlagen erhalten hat. Die Frist endete mit dem 31. Mai 2017.
  • Die Wahlberechtigten der BARMER haben ihre Briefwahlunterlagen bis Anfang September 2017 erhalten und mussten ihre Stimme bis zum 04.10.2017 abgeben.

Die Sozialwahl 2017 ist barrierefrei: Die Sozialversicherungsträger, bei denen eine aktive Wahlhandlung durchgeführt wird, bieten blinden und sehbehinderten Wählern Hör-CDs, Stimmzettelschablonen, sowie barrierefreie Internetauftritte an. Im Unterschied zu den Bundestagswahlen werden Stimmzettelschablonen also nur auf Anfrage verschickt. Wer eine Wahlschablone benötigt, wendet sich also an den jeweiligen Sozialversicherungsträger.

Bei den oben nicht genannten Sozialversicherungsträgern finden sogenannte Friedenswahlen statt. Hier stimmt die Anzahl der maximal zu wählenden Plätze mit der Anzahl der Kandidaten überein. Eine Wahl mit Wahlhandlung erübrigt sich. Stimmzettelwahlschablonen sind in diesen Fällen also nicht erforderlich.

Antworten auf weitere wichtigte Fragen finden Sie auf https://www.sozialwahl.de/ihre-fragen/unsere-antworten/

 

 

Aufbau einer Stimmzettelschablone

Auf der Stimmzettelschablone stehen im Kopf der Anlass der Wahl, wie z.B. „Bundestagswahl 2017“ und bei dieser Wahl mit dem Hinweis „Sie haben zwei Stimmen“, beides jeweils in Punktschrift sowie in schwarzer, erhabener Schrift (für sehbehinderte Menschen sowie für blinde Menschen, die die Punktschrift nicht beherrschen).

Da die Reihenfolge der Wahlvorschläge in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist, können die Kurzbezeichnungen der Parteien oder Listen nicht auf die Schablone gedruckt werden. Die Wahlvorschläge sind aber immer aufsteigend nummeriert. Auf der Schablone werden deshalb neben den Lochungen für die Kreuze diese Nummern in Punktschrift sowie in erhabener tiefschwarzer Schrift gedruckt.

Rechts neben diesen Nummern befinden sich auf gleicher Höhe mit den jeweiligen Zahlen in Schwarz- und Punktschrift tiefschwarz umrandete Löcher zum Ankreuzen des Wahlvorschlages, für den der Wähler sich entschieden hat.

Am Wahltag nimmt der blinde oder sehbehinderte Wähler seine Schablone mit in sein Wahllokal und legt dort den Stimmzettel vor der Wahlhandlung in seine Stimmzettelschablone. Alternativ kann natürlich auch eine Briefwahl durchgeführt werden. Damit auch das Gewünschte gewählt werden kann, ist a) die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten und b) die rechte obere Ecke der Schablone abgeschnitten, so dass der blinde oder sehbehinderte Wähler die korrekte Lage des Stimmzettels überprüfen kann (siehe auch Abbildung unten). Mit dieser Überprüfung wird gewährleistet, dass die Lochungen zur Ankreuzung auf der Stimmzettelschablone mit den Feldern für die Stimmabgabe auf dem Stimmzettel übereinstimmen.

Nach erfolgter Wahlhandlung nimmt der blinde oder sehbehinderte Wähler seine Wahlschablone wieder mit nach Hause, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Es könnte ja durchaus sein, dass Ankreuzungen auf der Wahlschablone für Dritte sichtbar sind, damit wäre die Wahl nachvollziehbar, was eine Verletzung des Wahlgeheimnisses darstellen würde.

Für Bundestagswahlen ist Ziel des DBSV, dass in Absprache mit dem Bundesministerium des Inneren und dem Bundeswahlleiter einen für das gesamte Bundesgebiet einheitlichen Stimmzettel durchzusetzen, für den aufgrund seiner Normierung nur ein einheitlicher Stimmzettelschablonentyp hergestellt werden muss.

Hier ist man auf einem guten Weg mit dem Stimmzettel nach dem „Berliner Muster“, der eine sehr große Verbreitung gefunden hat.

Stimmzettelschablone
Stimmzettelschablone mit eingelegtem Stimmzettel

Hintergrundinformationen

Im Vorgriff auf das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) wurde im Jahr 2002 erstmals bei Bundestagswahlen bundesweit die Wahl mit Stimmzettelschablonen ermöglicht. Das Verfahren hat sich bewährt und ist von blinden und sehbehinderten Wählern auch bei nachfolgenden Wahlen zu den Landtagen, zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag gut angenommen worden. Damit wurde blinden und sehbehinderten Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet, die für sie vor Jahren unmöglich erschien. Bislang waren sie bei Wahlen immer auf fremde Hilfe angewiesen. Es ist ein wichtiger Schritt in eine gleichberechtigte Teilhabe an Vorgängen des täglichen und öffentlichen Lebens und hat zugleich Signalwirkung für andere Bereiche des Alltags.

Die ersten Stimmzettelschablonen kamen zur Bundestagswahl 1980 in Marburg zum Einsatz.

Doch bei den zuständigen Behörden stieß dies auf Skepsis und zur Bundestagswahl 1987 entschied der hessische Landeswahlleiter, dass der Einsatz von Wahlschablonen nicht erlaubt ist. Diese Entscheidung wurde dann zwar durch eine einstweilige Verfügung aufgehoben, doch dass erst im Jahr 2002 bundesweit die Möglichkeit bestand, dass blinde und sehbehinderte Menschen mit Wahlschablonen wählen können, zeigt dass es oft lange dauert bis sich etwas durchsetzt, wobei blinde und sehbehinderte Menschen auf kommunaler Ebene oft heute noch nicht auf Stimmzettelschablonen zurück greifen können.

Ansprechpartner

Torsten Resa Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) Ansprechpartner zur Wahlschablonenfrage Telefon: 030 285387-281 Telefax: 030 285387-273

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