Politische Partizipation

Einleitung

Partizipation = Beteiligung = mitmachen

Politische Partizipation sind Aktivitäten, um politische Entscheidungen zu beeinflussen oder mit zu bestimmen.

  • Es gibt politische Partizipation, die vom Staat organisiert wird, z. B. Wahlen oder Anhörungen.
  • Es gibt politische Partizipation, die von den Bürgern selbst organisiert wird, z. B. Demonstrationen oder Unterschriftenaktionen.

Der Partizipationsfond der Bundesregierung fördert Aktivitäten, damit behinderte Menschen sich besser an der Behindertenpolitik des Bundes beteiligen können.

Formen von politischer Partizipation

  1. Wählen:

    Bundestagswahl, Landtagswahl, Europawahl, Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl
    In Wahlen bestimmen die Bürger alle 4 oder alle 5 Jahre, wer die Politik bestimmen soll.

  2. Parteipolitik:

    in eine politische Partei eintreten, die Politik der Partei mit bestimmen, für politische Ämter kandidieren (z.B. Bundestag, Landtag, Stadtrat …)
    Die meisten Politiker gehören zu einer Partei. Jeder Mensch kann Politiker werden und in einer Partei mitarbeiten.

  3. Bürgerbeteiligung:

    Zu politischen Themen gibt es manchmal öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen oder Befragungen im Internet. Daran können sich alle Menschen beteiligen.

  4. Engagement in einem Interessenverband:

    Z.B. Selbsthilfeorganisation
    Vereine und Verbände haben mehr politische Bedeutung als einzelne Personen.
    Verbände können leichter Gespräche mit Politikern führen; sie werden zu Anhörungen eingeladen.
    Verbände können politische Aktivitäten machen, die für Einzelne zu groß sind.

  5. Gespräche mit Politikern:

    Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen ansprechen, z. B. bei Wahlkampfterminen.
    Politiker zu Gesprächen einladen, z. B. Parlamentarisches Frühstück.
    Bundestagsabgeordnete laden Gruppen nach Berlin ein; z. B. die Selbsthilfegruppe der Taubblinden kann den Abgeordneten ihres Wahlkreises fragen, ob er sie einlädt.

  6. Stellungnahmen schreiben:

    Zu Gesetzentwürfen oder anderen Themen eine Stellungnahme schreiben, z. B. Resolution für das Merkzeichen TBl, Gutachten zur Hörgeräteversorgung bei Hörsehbehinderung.
    Die Stellungnahme veröffentlichen und ans Ministerium, an Politiker oder Krankenkassen senden.
    B. GFTB-Stellungnahmen (http://gftb.dbsv.org)

  7. Petition:

    Petition = Forderung
    Eine Petition an den Bundestag oder Landtag einreichen.
    Der Bundestag hat einen Petitionsausschuss.
    Der Ausschuss bearbeitet die Petition.
    Der Petitionsausschuss entscheidet, ob eine Petition im Bundestag besprochen wird.

  8. Demonstration:

    Z.B. für das Merkzeichen TBl im Oktober 2013 in Berlin
    oder die Pride-Parade am 22.6.2019 in Berlin.

  9. Öffentlichkeitsarbeit

    Berichte in Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet.
    Aktionen in Sozialen Netzwerken: Facebook, Twitter …
    Plakate, Flyer

  10. Unterschriftenaktion:

    Unterschriften für eine politische Forderung sammeln und an Politiker überreichen,
    B. 2012 hat die Stiftung Taubblind Leben 14.000 Unterschriften für das Merkzeichen TBl an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übergeben.

  11. Briefaktion:

    Viele Menschen senden Briefe oder Postkarten mit einer bestimmten politischen Forderung an Politiker oder Ministerien.
    B. 2Briefe gegen das Vergessen": amnesty international bittet jeden Monat, dass alle Menschen Briefe an eine Regierung senden und fordern, dass ein politischer Gefangener freigelassen wird.
    (www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen)

  12. Bürgerentscheide:

    Volksbegehren auf Landes- und Bundesebene; Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene.
    Eine Initiative sammelt in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmte Zahl von Unterschriften für eine Gesetzesinitiative. Wenn genug Unterschriften gesammelt sind, muss das Parlament, z. B. Landtag darüber beschließen. Wenn das Parlament es ablehnt, kann ein Volksentscheid organisiert werden.
    Auf Bundesebene sind Volksbegehren nur für die Veränderung der Bundesländer erlaubt.

  13. Klage vor Gericht:

    Gegen die Entscheidung einer Behörde kann man Wiederspruch einlegen und klagen.
    Die Entscheidungen von Gerichten bedeuten, dass Gesetze genauer ausgelegt werden.
    Beispiel: Ein Schwerhöriger hat geklagt. Er möchte ein sehr gutes Hörgerät von der Krankenkasse bezahlt bekommen und nicht nur einen Festbetrag.
    Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ja, die Krankenkasse muss auch teuere Hörgeräte bezahlen.
    Nach diesem Gerichtsbeschluss haben die Krankenkassen ihre Festbeträge erhöht.

  14. Politische Gewalt und ziviler Ungehorsam:

    Sachbeschädigung, Blockade eines Eingangs oder einer Straße, Hausbesetzung
    B. Menschen Ketten sich an Eisenbahnschienen fest. So kann ein Atom-Müll-Transport nicht über die Schienen fahren.
    Solche Aktionen sind verboten; die Aktivisten müssen Strafe zahlen oder kommen ins Gefängnis.