XII Regelungen im Steuerrecht

1 Lohn- und Einkommensteuer

Grundsätzlich kann jeder Steuerpflichtige die unvermeidlichen behinderungsbedingten und damit „außergewöhnlichen” Belastungen, die sich auf seinen Haushalt auswirken, bei der Einkommensteuer geltend machen. Dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit einräumt (wie in § 33 EStG geschehen), ist um der gerechten Lastenverteilung willen verfassungsrechtlich geboten, und zwar in der Weise, dass das sogenannte subjektive Nettoprinzip einzuhalten ist. Nun muss man allerdings bei diesem individuellen Verfahren seine tatsächlichen Aufwendungen durch Belege nachweisen, ihre Unvermeidbarkeit plausibel machen und sich außerdem eventuelle Leistungen, die die Belastung kompensieren, und eine zumutbare Eigenbelastung anrechnen lassen. Dies freilich führt bei allen Beteiligten, insbesondere auch beim prüfenden Finanzamt, zu einem riesigen Arbeitsaufwand.

Um ihn zu verringern, haben der Gesetzgeber (in Gesetzen und Verordnungen) und die Finanzverwaltung (durch Richtlinien) eine Reihe von Pauschbeträgen eingeführt, die vom Steuerpflichtigen auf unkomplizierte Weise geltend gemacht werden können, zum Beispiel durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises. Solche dem Steuerpflichtigen als Alternative angebotenen Pauschalverfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugelassen. Nun haben allerdings auch diese Pauschalverfahren ihre Schattenseiten: Erstens dienen die Pauschbeträge wie gesagt allein der Verfahrenserleichterung und können deshalb jahrelang unverändert niedrig bleiben, solange sie nur diese Funktion erfüllen. Sie sind also keine „Vergünstigungen”, die man immer wieder mal an den Geldwertverlust anpassen müsste. Zweitens machen sie viele Einzelregelungen erforderlich, die der Normalbürger nicht alle kennen kann. Es empfiehlt sich also, wenn man die Möglichkeiten der Steuerersparnis ausschöpfen will, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen oder sich die zahlreichen (meist auch im Internet zugänglichen) Steuerhinweise für behinderte Menschen und ihre Eltern zunutze zu machen. Hier in diesem Ratgeber können nur einige wichtige Hinweise gegeben werden.

Die wichtigsten Pauschbeträge für schwerbehinderte Menschen sind die in § 33b EStG geregelten. Lohn- und Gehaltsempfänger können den Pauschbetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen; der Freibetrag wird dann bei der Lohnauszahlung berücksichtigt. Stattdessen ist aber auch die Geltendmachung beim Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Einkommensteuerveranlagung möglich. Der dem Ehepartner oder einem Kind zustehende Pauschbetrag kann auf den Steuerpflichtigen übertragen werden.

Die Höhe des (pro Jahr gewährten) Pauschbetrages hängt vom Grad der Behinderung (GdB) ab:

GdB 25 bis 30: 310 Euro

bis 40: 430 Euro

bis 50: 570 Euro

bis 60: 720 Euro

bis 70: 890 Euro

bis 80: 1.060 Euro

bis 90: 1.230 Euro

bis 100: 1.420 Euro

Hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen H) und blinde Menschen (Merkzeichen Bl) erhalten einen Pauschbetrag von 3.700 Euro. Darüber hinausgehende behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen können im Individualverfahren gemäß § 33 EStG geltend gemacht werden, müssen dann jedoch in voller Höhe (einschließlich des Pauschbetrags) durch Belege nachgewiesen werden; außerdem werden Abzüge wegen einer tabellarisch festgelegten „zumutbaren Belastung” vorgenommen.

2 Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Einkommensteuer

Zusätzlich zu den oben genannten Behinderten-Pauschbeträgen können Fahrtkosten behinderter Menschen wie folgt geltend gemacht werden:

Schwerbehinderte Menschen ab GdB 80 oder ab GdB 70 und mit Merkzeichen G (gehbehindert) können die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten geltend machen, soweit sie (etwa mit einem Fahrtenbuch) nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Ohne diesen Nachweis wird ein Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 Kilometern im Jahr anerkannt. Das ergibt praktisch einen Pauschbetrag von 900 Euro (= 3.000 Kilo­meter mal 0,30 Euro pro Kilometer).

Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), Bl (blind) oder H (hilflos) – und damit alle Personen, die mindestens „hochgradig sehbehindert” sind (siehe Kapitel III, 3 und III, 4.2) – können auch die Aufwendungen für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten geltend machen, müssen aber auch diese nachweisen, wenn eine Fahrleistung von mehr als 3.000 Kilometern geltend gemacht werden soll. Die Obergrenze, die nur in ganz besonderen Ausnahmefällen überschritten werden kann, liegt bei 15.000 Kilometern (vgl. BFH in BStBl. 1997, 384; H 33.1-33.4 „Fahrtkosten behinderter Menschen”, EStH 2012).

Schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von 70 oder mit dem Merkzeichen G im Ausweis können die „tatsächlichen Aufwendungen” für Fahrten von und zum Arbeitsplatz als Werbungskosten absetzen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG). Als tatsächliche Aufwendungen werden 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer anerkannt. Die Regelung umfasst auch die erforderlichen Leerfahrten, zum Beispiel wenn der sehende Partner den blinden Ehegatten an der Arbeitsstelle absetzt und wieder nach Hause fährt (vgl. R 9.10 Abs. 3 Satz 2 LStR 2011).

3 Kfz-Steuer

Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen H) werden auf Antrag von der Kfz-Steuer befreit, wenn das Kfz auf den Namen des Betreffenden zugelassen ist und nicht zur Beförderung von Gütern oder zur entgeltlichen Beförderung von Personen oder für sonstige Zwecke verwendet wird, die mit der Beförderung oder Haushaltsführung des blinden Menschen nicht im Zusammenhang stehen. Sehbehinderte Menschen mit Merkzeichen G im Ausweis erhalten auf Antrag, aber nur unter Verzicht auf die Freifahrtberechtigung im öffentlichen Nahverkehr (siehe Kapitel XIV, 1) eine Kfz-Steuer-Ermäßigung von 50 Prozent (vgl. § 3a KraftStG).

4 Umsatzsteuer

Blinde Gewerbetreibende sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen und wenn sie nicht mit Kraft- oder Heizstoffen oder mit Branntwein handeln. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, die minderjährigen Kinder, die Eltern des blinden Menschen und die Auszubildenden (vgl. § 4 Nr. 19 Buchst. a UStG). Von der Umsatzsteuer sind ferner befreit die Umsätze der vor der Aufhebung des Blindenwarenvertriebsgesetzes im Jahr 2007 anerkannten und seitdem weiter betriebenen Blindenwerkstätten (§ 4 Nr. 19 Buchst. b UStG).

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