E-Scooter im Verkehrsraum
Forderungen des DBSV vom 26. August 2019
Seit ihrer Zulassung im Juni 2019 gefährden E-Scooter (auch Elektro-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt) in zunehmendem Maße die Mobilität und Sicherheit behinderter Menschen und damit die Teilhabe am öffentlichen Verkehrsraum. Deshalb hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die folgenden Forderungen aufgestellt.
Flächen im öffentlichen Verkehrsraum
- Das Verbot von E-Scootern auf Gehwegen muss durchgesetzt werden.
- Für E-Scooter, insbesondere für Leihfahrzeuge, müssen verbindliche Parkflächen festgelegt und durchgesetzt werden.
- Flächen für die Bereitstellung von E-Scootern durch Verleihunternehmen dürfen nicht zum Hindernis und so zur Gefahr werden. Sie müssen auf kommunaler Ebene abgestimmt und verbindlich festgelegt werden.
- In die StVO muss ein Verbotsschild zur Nutzung von Verkehrsflächen für Elektro-Roller eingeführt werden.
- Die gesetzliche Option, auf kommunaler Ebene Gehwege für E-Scooter freizugeben, muss ersatzlos gestrichen werden.
- Kommunen müssen die Möglichkeit haben, auch Gehwege, die als „Gemeinsame Geh- und Radwege“ oder mit dem Verkehrsschild „Radfahrer frei“ gekennzeichnet sind, für E-Scooter zu sperren.
Ausstattung der E-Scooter
- Für die Glocke/Klingel muss eine minimale Lautstärke festgelegt werden.
- Die Versicherungsplakette muss deutlich vergrößert werden, um bei Behinderung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer die Identifizierung der Täter zu ermöglichen.
- Da Handzeichen zu Instabilität beim Fahren führen, müssen Blinker eingeführt werden.
Verleih von E-Scootern
- Für Minderjährige muss das Ausleihen gesetzlich verboten werden.
- AGBs müssen unmissverständlich auf Pflichten bei der Nutzung von E-Scootern hinweisen. Zudem muss ein Hinweis erfolgen, dass Fehlverhalten ggf. auch nach Rückgabe geahndet werden kann.
- Das unzulässige Abstellen von E-Scootern z. B. auf Gehwegen muss durch eine entsprechende Rückgabesperre technisch verhindert werden.
- Für alle Nutzer müssen Schulungen angeboten werden.