European Accessibility Act

Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act (EAA) sorgt künftig für mehr Teilhabe im Alltag blinder und sehbehinderter Menschen. Ob es um Bankgeschäfte, den Zahlungsverkehr, den Online-Handel, E-Books, Fernseher oder Fahrkartenautomaten geht – der EAA legt mit einheitlichen Regeln für bestimmte Produkte und Dienstleistungen europaweit Anforderungen an die Barrierefreiheit fest.

Bis zum 28.06.2022 müssen die Vorgaben dieser Richtlinie (RL [EU] 2019/882) in deutsches Recht überführt werden. Danach treten die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit schrittweise in Kraft.

Der DBSV hat die Entstehung des EAA von Anfang an intensiv begleitet und macht sich auch bei dessen Umsetzung in Deutschland für die Belange blinder und sehbehinderter Menschen stark.

Umsetzung in Deutschland

Am 1. März 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG) vorgelegt.

Der DBSV hat gemeinsam mit dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben. Begrüßt wird ausdrücklich, dass der European Accessibility Act (EAA) noch vor der Bundestagswahl in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Mit dem BFG wird es erstmals in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen geben. Eine ambitionierte Umsetzung, wie vom DBSV gefordert, ist bislang leider nicht erkennbar. Stattdessen ist der vorliegende Entwurf schwer verständlich formuliert und bleibt teilweise hinter den Anforderungen des EAA zurück. Unsere Forderungen auf einen Blick:

  • In den Anwendungsbereich des Gesetzes sollten Menschen mit funktionellen Einschränkungen einbezogen werden.
  • Die Regelungen zu Verkehrsdienstleistungen sind klarer zu fassen und alle Anforderungen des Gesetzes müssen für den Regional-, Stadt- und Vorortverkehr gelten.
  • Der Anwendungsbereich muss auf beruflich genutzte Produkte und Dienstleistungen erweitert werden, wo dies ohne wesentliche Mehrbelastung für die Wirtschaft möglich ist.
  • Die in § 3 Abs. 1 enthaltene Definition von Barrierefreiheit ist zu streichen und durch einen Verweis auf § 4 BGG zu ersetzen.
  • Bestimmte Definitionen sind zu straffen und zu ergänzen.
  • Die in §§16 und 17 vorgesehenen Ausnahmetatbestände sind mindestens richtlinienkonform auszugestalten. Zudem ist der Nutzen barrierefreier Produkte und Dienstleistungen stärker zu betonen und der Begriff einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne eines Ausnahmetatbestandes schärfer zu konturieren.
  • Es ist für eine zentral organisierte und effektive Marktüberwachung zu sorgen, die den Herausforderungen der Digitalwirtschaft gerecht wird.
  • Die Rechtsdurchsetzung ist zu stärken. Das betrifft die Überprüfungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren und das daran anschließende Verbandsklagerecht für Verbände, die Möglichkeit, nach dem Unterlassungsklagegesetz vorgehen zu können und die Einführung einer niedrigschwelligen und effektiven Schlichtungsmöglichkeit.
  • Die für digitale Dienstleistungen vorgesehenen Übergangsfristen sind abzukürzen.

DBSV und DVBS erwarten auch, dass Deutschland für die Bereiche, für die der EAA keine Regelungen vorsieht, in absehbarer Zeit auf nationaler Ebene aktiv wird, um Barrierefreiheitsanforderungen rechtlich verbindlich vorzugeben - von der eigenständigen Lebensführung (z. B. barrierefreie Haushaltsgeräte), Gesundheitsversorgung (z. B. barrierefreie Arztpraxen und Medizinprodukte) über die Bildung, die Arbeitswelt bis hin zur Kultur. Leider enthält der Referentenentwurf auch keine Anforderungen an die Barrierefreiheit der bebauten Umgebung. Dabei ist ein barrierefreier Geldautomat für Menschen mit Behinderungen nutzlos, wenn sie das Gebäude der Bank nicht betreten können. Daraus ergibt sich die Erwartung an den Gesetzgeber, baldmöglichst auch die Barrierefreiheit der bebauten Umwelt sicherzustellen.

Die Stellungnahme zum Referentenentwurf finden Sie hier: www.dbsv.org/stellungnahme/bfg-RefE.html

Gemeinsame Forderungen des DBSV und des DVBS: Spürbar mehr Teilhabe durch barrierefrei zugängliche Produkte und Dienstleistungen!

DBSV und DVBS haben am 18.5.2020 gemeinsame Kernpunkte veröffentlicht, die bei einer Umsetzung in deutsches Recht wichtig sind.

Workshop "Barrierefreiheit voranbringen - Möglichkeiten der europäischen Anforderungen nutzen"

Um für die politische Interessenvertretung gerüstet zu sein, kamen am 18./19. Januar 2020 Vertreterinnen und Vertreter der DBSV-Geschäftsstelle, des Präsidiums sowie ehrenamtlich im DBSV und DVBS organisierte Personen zusammen. Im Rahmen eines Workshops ging es zunächst darum

  • die komplexen europarechtlichen Vorgaben dahingehend zu analysieren, was genau von wem barrierefrei gestaltet werden muss und wie die Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen aussehen,
  • welche Spielräume es bei der Umsetzung gibt und
  • welche Forderungen sich für den DBSV daraus ableiten.

Der Workshop „Barrierefreiheit voranbringen – Möglichkeiten der europäischen Anforderungen nutzen“ wurde gefördert durch die Aktion Mensch sowie im Rahmen der Selbsthilfeförderung nach § 20h Sozialgesetzbuch V durch die BARMER.

Film „Blinde und sehbehinderte Menschen in einer digitalisierten Welt“

Hörfilm "Blinde und sehbehinderte Menschen in einer digitalisierten Welt"